Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer zu 5G: Der ländliche Raum darf beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt werden

Berlin, 24.09.2018. Die Digitalisierung bietet gerade für den ländlichen Raum als Wohn- und Wirtschaftsstandort große Chancen. Dafür braucht es aber die notwendige Infrastruktur wie das zukünftige 5G-Netz. Die anstehende Frequenz-Vergabe für diesen neuen Mobilfunkstandard stellt die Weichen für die nächsten Jahre. Fehler, die jetzt gemacht werden, öffnen die Schere zwischen Stadt und Land weiter. Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse rückt in die Ferne.

Als Landräte, Bürgermeister und Geschäftsführer tragen wir Sorge für unsere Kommunen. Deshalb fordern wir für die Vergabe der 5G-Frequenzen, dass der ländliche Raum beim Ausbau der neuen Mobilfunknetze nicht abgehängt wird. Fehler wie beim Breitbandausbau dürfen sich nicht wiederholen. Das droht aber nach den jetzigen Plänen der Bundesnetzagentur. Beim Ausbau der Mobilfunknetze muss konsequent auf den 5G-Standard und auf Flächendeckung gesetzt werden. Dies muss vorrangig durch Versorgungsauflagen erreicht werden, Ultima Ratio ist die Förderung durch den Bund.

5G-Netze stehen im ländlichen Raum schneller zur Verfügung, wenn auch andere Anbieter außer den drei etablierten Mobilfunkfunkbetreibern Zugang (Diensteanbieterverpflichtung und National Roaming) haben. Ein reiner Infrastrukturwettbewerb, das hat uns die Breitbanddebatte gezeigt, führt in ländlichen Räumen nicht in der notwendigen Zeit zu den gewünschten Ergebnissen. In der Fläche benötigen wir nicht drei lückenhafte Netze nebeneinander, sondern eines mit echter Abdeckung. Städte, Landkreise, Gemeinden und kommunale Unternehmen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Den können sie aber nur erbringen, wenn ihnen die Möglichkeit dazu gegeben wird, beispielsweise über die Zuteilung regionaler Frequenzen.

Liste der Unterzeichner

1. Landrat Michael Busch, Landkreis Coburg
2. Oberbürgermeister Christoph Hammer, Dinkelsbühl
3. Landrat Frank Vogel, Erzgebirgskreis
4. Landrat Bernhard Reuter, Landkreis Göttingen
5. Oberbürgermeister Uli Burchardt, Konstanz
6. Oberbürgermeister Werner Spec, Ludwigsburg
7. Landrat Rolf Christiansen, Landkreis Ludwigslust-Parchim
8. Oberbürgermeister Michael Ebling, Mainz
9. Martin Wächter, Bürgermeister Menden
10. Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein
11. Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Pirmasens
12. Armin Münzenberger, Geschäftsführer Stadtwerke Neustadt bei Coburg
13. Michael Eckardt, Geschäftsführer|Werkleiter Stadtwerke Rödental
14. Erster Bürgermeister Marco Steiner, Rödental
15. Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall
16. Dirk Sasson Geschäftsführer Stadtwerke Schwedt
17. Dr. Karl-Peter Hoffmann, Geschäftsführer Stadtwerke Sindelfingen
18. Landrat Joachim Walter, Landkreis Tübingen
19. Oberbürgermeister Gunter Czisch, Ulm
20. Gesine Strohmeyer, Verbandsvorsteherin Zweckverband Ostholstein

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.