VKU-Statement 4/2017

VKU lehnt NEMoG-Regelungen für steuerbare Anlagen ab

Berlin, 10.03.2017 Der VKU begrüßt ausdrücklich, dass sich der Bundesrat dem VKU anschließt und die von der Bundesregierung vorgesehene Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für steuerbare Anlagen ablehnt. Damit erkennt der Bundesrat die Netzdienlichkeit dezentraler steuerbarer Anlagen, insbesondere von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen, an. Es ist folgerichtig, die Netzdienlichkeit weiterhin über vNNE zu vergüten.

Mit  diesem Beschluss wendet sich der Bundesrat gegen das vor allem Stadtwerke betreffende Vorhaben der Bundesregierung und bestätigt die wichtige Rolle, die vor allem kommunale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen für die Energiewende spielen.

Kritisch bleibt jedoch, dass sich der Bundesrat nicht gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene drastische und sofort wirkende Reduzierung der vermiedenen Netznutzungsentgelte ausgesprochen hat. Damit wird die Wirtschaftlichkeit der betroffenen Anlagen, die gerade erst im vergangenen Jahr durch die KWKG-Novelle wieder gesichert worden ist, erneut gefährdet. Zudem würde durch einen solchen rückwirkenden Eingriff in das laufende Wirtschaftsjahr der Vertrauensschutz erheblich verletzt.

Der VKU wird sich im weiteren Verfahren für Korrekturen an dieser Stelle einsetzen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.