Bundesrat beschließt Novelle der Ladesäulenverordnung

Berlin, 12.05.2017. Der Bundesrat hat heute die Erste Änderungsverordnung der Ladesäulenverordnung beschlossen. Sie setzt die Vorgaben der europäischen Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe um und stellt hohe Anforderungen an die Betreiber der Ladeinfrastruktur. Die kommunalen Unternehmen begrüßen den damit geschaffenen, langfristig verbindlichen Rechtsrahmen und werden als Infrastrukturdienstleister einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der zukünftigen Ladeinfrastruktur leisten.
Mit den nun vorliegenden Regelungen stehen den Stadtwerken nun viele Ausgestaltungsmöglichkeiten zum sogenannten punktuellen Aufladen zur Verfügung. So können sie Strom im Rahmen bestimmter Dienstleistungen kostenlos abgeben oder auch Bargeld- und Kartenzahlung sowie den Zugang über Smartphone-Apps und mobile Webseiten anbieten. Damit wird der Zugang zur Infrastruktur erleichtert, was ein wichtiger Baustein zur Steigerung der Nutzerakzeptanz ist. Zudem haben die Unternehmen und ihre Kunden einen großen Gestaltungsspielraum für die Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen. Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) ist es wichtig, in den nächsten Jahren den Erfolg dieser Maßnahmen umfassend zu prüfen, bevor weitere gesetzliche Vorgaben gemacht werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.