Der Bundesrat hat sich heute für ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene ausgesprochen. Hintergrund der Initiative ist das Bemühen, den wachsenden Markt an umweltschädlichen Einwegprodukten einzudämmen. Insbesondere der Verkauf von…
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) verabschiedet. Patrick Hasenkamp, VKU-Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, begrüßt das Einwegkunststofffonds-Gesetz:
Die Bundesregierung will auch im Gebäudesektor den Klimaschutz verstärken. Ab dem 1. Januar 2024 sollen neue Heizungen mit einem Anteil von 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden. Das geht aus einem aktuellen Gesetzentwurf hervor. Der…
Am heutigen Dienstag haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag auf Maßnahmen zur schnelleren Genehmigung von Windkraftanlagen und Stromleitungen geeinigt. Die geplanten Gesetzesänderungen dienen der Umsetzung der…
Eckpunktepapier zur Stärkung der Transformationstechnologien
Das in der vergangenen Woche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte „Eckpunktepapier zur Stärkung der Transformationstechnologien für die Energiewende“ mit Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien stößt beim Verband…
Ein breites Bündnis von Verbänden kritisiert Pläne der EU-Kommission zur eigentumsrechtlichen Trennung des Wasserstoff- und Gasnetzes auf Verteilnetzebene. Ein solches Vorhaben behindere einen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und sei „ein…
Ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges und der fortwährenden völkerrechtswidrigen Besetzung des ukrainischen Territoriums bekräftigen der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der…
Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Gigabit Infrastructure Act (GIA) veröffentlicht. Damit soll der Breitbandausbau für schnelles Internet beschleunigt werden. Das Ziel sei richtig, doch drei zentrale und bekannte Hindernisse räumt…
Auftaktsitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem
Anlässlich der heutigen Auftaktsitzung der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) in Berlin, sagt Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU):
In vielen deutschen Städten und Regionen wird nach der zwei Jahre währenden Corona-Pause wieder der Höhepunkt der fünften Jahreszeit mit traditionellen Karnevalsumzügen und -festlichkeiten gefeiert. Und wo endlich wieder richtig gefeiert werden kann,…
VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing hat die Stadtwerke Deidesheim um ihren Geschäftsführer Alexander Will besucht, Mitgliedsunternehmen der VKU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz. Es ging unter anderem um die Frage, wie die Wasserversorgung auch…
Die Umsetzung der Energiepreisbremsen für Gas, Wärme und Strom läuft auf Hochtouren und ist für Energieversorger und Stadtwerke eine Mammutaufgabe. „Alle Unternehmen arbeiten seit Monaten gemeinsam mit ihren IT-Dienstleistern mit Hochdruck an einer…
Die EU-Kommission hat erstmals Kriterien für die Definition von grünem Wasserstoff per delegiertem Rechtsakt festgelegt. Damit verbessert sie die Rahmenbedingungen für Investitionen in Wasserstoff substanziell. Jedoch lässt sie relevante, lokale…
Wichtiges Signal für Transformation der Gesetze: Im Energieausschuss des Europäischen Parlaments haben sich am heutigen Donnerstag die Abgeordneten parteiübergreifend gegen eine eigentumsrechtliche Trennung des Wassersstoff- und Gasnetzes auf…
Anhörung im Deutschen Bundestag zum Einwegkunststofffonds-Gesetz – Sachverständige des VKU vor Ort: Saubere Kommunen sind unser oberster Ziel. Der VKU begrüßt deshalb das Einwegkunststofffondsgesetz ausdrücklich als einen wichtigen Baustein für mehr…
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands…
Laut Medienberichten hat Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, über zu wenig Wettbewerb geklagt. Dazu Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, der die Stadtwerke und kommunalen Versorger vertritt:
Umsetzung der EU-Notfallverordnung in nationales Recht
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Montag den von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck vorgelegten Entwurf einer Formulierungshilfe zur Umsetzung der EU-Notfall-Verordnung (Verordnung EU 2022/2577) beschlossen. Diese erlaubt…
Die Stadtwerke und kommunalen Energieversorger in Rheinland-Pfalz sorgen sich, wegen der niedrigen Ausbauzahlen von Fotovoltaik- und Windenkraftanlagen, um die Klimaziele im Land. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Rheinland-Pfalz, der sie…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt in einer Stellungnahme die Vorschläge der Bundesnetzagentur zur Integration so genannter steuerbarer Verbrauchseinrichtungen und Netzanschlüssen in das Stromnetz. „Mit Blick auf die Netzstabilität und…
Anlässlich einer Fachtagung zur Zukunft der Stromnetze hat Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), die Bedeutung von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern bei der Energiewende hervorgehoben: „Stadtwerke…
Anlässlich des Zukunftsforums ländliche Entwicklung im Rahmen der Grünen Woche in Berlin weisen der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) auf die Bedeutung der ländlichen Räume für den Erfolg der…
Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer, zur Verlängerung der Finanzierungshilfe für den Energiehandel:
„Das Margining-Programm des Bundes, das Unternehmen bei der Leistung der Margin-Verpflichtungen unterstützen soll, ist aus VKU-Sicht sinnvoll…
Trotz positiver Entwicklungen auf den Energiemärkten mahnt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing weiterhin zur Vorsicht und zum Energiesparen: „Für eine Entwarnung ist es noch zu früh.“ Begünstigt durch ungewöhnlich milde Temperaturen, eine…
Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) wird heute in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Es schafft die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds durch das Umweltbundesamt, um eine Einwegkunststoffabgabe…
Für eine schnelle Energiewende und die damit verbundene geplante Reform des Strommarktes sind aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) drei Punkte wichtig: Attraktive Investitionsanreize, Planungssicherheit bei Investitionsprojekten und…
Anlässlich des für den heutigen Dienstagnachmittag geplanten „Spitzentreffen der Strategieplattform der Automobil- und Mobilitätswirtschaft“ im Kanzleramt warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor einer Spaltung in urbane Ballungszentren mit…
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