Artikel und Publikationen zum ausgewählten Schlagwort

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur sog. Dreijahreslösung bei unwirksamen Preisänderungen auch für Fernwärmelieferverträge bestätigt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW über den weitere Betrieb des Fernwärmenetzes in Stuttgart entschieden. Der BGH hat weder die Rechtspositionen der Stadt noch von…

Ersetzt ein Fernwärmeversorger während des laufenden Lieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel in zulässiger Weise einseitig für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum…

Um die neuen Zielsetzungen für die Wärmenetze zu erreichen, ist ein massiver Hochlauf von erneuerbarer Wärme und Abwärme sowie ein beschleunigter Netzausbau erforderlich. Vorschläge hierfür haben AGFW und VKU gemeinsam erarbeitet.

Beim Fernwärmegipfel am 12.06.2023 hat sich ein breites Bündnis von Bundesministerien und Verbänden gemeinsam mit dem VKU dazu bekannt, einen verlässlichen Rahmen für den Aus- und Umbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme zu schaffen.

Die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) soll einer Modernisierung unterzogen werden. VKU bewertet die Vorschläge als falsches Signal angesichts des laufenden Transformationsprozesses.

Am 13.09.2022 fand die 6. Jahresveranstaltung der Netzwerkinitiative in Berlin unter dem Motto „Gemeinsam und entschlossen in eine klimaneutrale, nachhaltige und sichere Zukunft“ statt. Michael Ebling, VKU-Präsident, nahm am hochrangigen…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent…

Die Europäische Kommission hat am 2. August 2022 die lang erwartete beihilferechtliche Genehmigung für die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) erteilt. Die Förderrichtlinie soll nun schnellstmöglich in Kraft treten.

Der Gesetzgeber hat Ende letzter Woche mehrere Rechtsakte mit Relevanz für den Wärmemarkt verabschiedet. Der Wärmewende wird jedoch insbesondere mit den Änderungen in KWKG, GWB und AVBFernwärmeV ein Bärendienst erwiesen.

Die Änderung der Heizkostenverordnung ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Kurz zuvor hatte das Bundeskabinett die Änderungen unter den Maßgaben des Bundesrates beschlossen.

Kürzlich wurde der Entwurf der Förderrichtlinie „Bundesförderung effiziente Wärmenetze“ veröffentlicht. Damit das Programm maßgeblich zur Transformation der Wärmenetze beitragen kann, müssen noch einige Steine aus dem Weg geräumt werden.

Der Bundesrat hat der Verordnung, die neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und Abrechnung für die Fernwärmeversorgung enthält, mit Maßgaben zugestimmt. Er hat sich dabei für Mieterdirektverträge stark gemacht, jedoch auch Änderungen an…

Der Verordnungsentwurf, der neue Verpflichtungen bei der Verbrauchserfassung und Abrechnung für die Fernwärmeversorgung enthält, liegt derzeit zur Beratung beim Bundesrat. Kritisch ist die ersatzlose Streichung eines Passus in der AVBFernwärmeV, der…

Die Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ers-ten klimaneutralen Kontinent zu transformieren. Damit rückt die Wärmeversor-gung, die in Europa aktuell noch zu einem Großteil auf fossilen Brennstoffen ba-siert, in den…

Zur nationalen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wurden im März 2021 zwei Verordnungsentwürfe veröffentlicht. Sie enthalten Verpflichtungen zur Fernablesbarkeit von messtechnischen Ausstattungen zur Verbraucherfassung, zur unterjährigen…