Fernwärmegipfel
VKU begrüßt klares Bekenntnis zum Ausbau der Fernwärme

Beim Fernwärmegipfel am 12.06.2023 hat sich ein breites Bündnis von Bundesministerien und Verbänden gemeinsam mit dem VKU dazu bekannt, einen verlässlichen Rahmen für den Aus- und Umbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme zu schaffen.

14.06.23

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Am 12.06.2023 nahm der VKU gemeinsam mit knapp 30 Vertretern von Verbänden und Gewerkschaften am Fernwärmegipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) teil. Das Spitzentreffen fand auf gemeinsame Einladung von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz statt.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Um- und Ausbau der Wärmenetze von herausragender Bedeutung für das Gelingen der Wärmewende und das Erreichen der Klimaschutzziele sind und gemeinsamer Anstrengungen bedürfen. Im Mittelpunkt steht dabei die Umstellung der leitungsgebundenen Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien und unvermeidbare Abwärme. In der verabschiedeten gemeinsamen Erklärung benennen die Beteiligten konkrete Handlungsfelder, in denen Verbesserungen nötig sind.

So sollen die derzeit in der Beratung befindlichen Gesetzesvorhaben zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und zum Wärmeplanungsgesetz sowie die begleitenden Förderprogramme einen klaren und verbindlichen Rahmen für die Weiterentwicklung der Wärmenetze schaffen. Zudem forderten die Gipfelteilnehmer klare Anreize zur Investition in den Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. Zur verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien und Abwärme ent-hält die Erklärung ein Bündel an Maßnahmen, etwa zur Erleichterung der Abwärmenutzung und zur Beschleunigung des Baus von Anlagen zur Nutzung von Geothermie und Solarthermie sowie von Großwärmepumpen.

Als weiteres Handlungsfeld wurde die Sicherstellung von Preistransparenz und hohen Verbraucherschutzstandards identifiziert. Die Ministerien kündigten an, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu überprüfen mit dem Ziel, Hemmnisse für den Anschluss ans Wärmenetz kurzfristig abzubauen und die Attraktivität der leitungsgebundenen Wärmeversorgung für gewerbliche und private Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhöhen.

Der VKU bewertet das klare Bekenntnis der zuständigen Ministerien, die Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Fernwärme zu schaffen, sehr positiv. Er appelliert an die Ministerien, die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze deutlich aufzustocken und im GEG sowie im Wärmeplanungsgesetz auf starre Fristen zu verzichten, weil diese für manche Wärmenetzbetreiber nicht erreichbar sind. Kein Unternehmen sollte durch unrealistische Vorgaben vom Ausbau der Wärmenetze abgehalten werden.

Unterdessen haben das BMWSB und das BMWK am 02.06.2023 die Länder- und Verbändeanhörung zum Wärmeplanungsgesetz eingeleitet. Außerdem kam es am 13.06.2023 zu einer Einigung im Koalitionsstreit um die GEG-Novelle. Die Fraktionsspitzen haben sich auf wesentliche Änderungen des Regierungsentwurfs verständigt. Aus Sicht des VKU besteht nun die Aussicht auf realistische Vorgaben, die von Stadtwerken und kommunalen Energieversorgern auch umgesetzt werden können. Das Gesetz wird noch in dieser Woche vom Bundestag in erster Lesung behandelt und wahrscheinlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.