Artikel zum Thema Energiewende

Bei der Anhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages rückte der VKU Planungssicherheit, Umsetzungsfragen bei der Kostenaufteilung der Biotreppe sowie Wechselwirkungen mit der kommunalen…

Der VKU sieht in einem LAWA-Leitfaden große Hürden für die Wärmewende. Zu strenge Vorgaben gefährden die Wirtschaftlichkeit und Umsetzung von Gewässerthermie-Projekten. Der Verband fordert praxistauglichere Regeln und hat seine Vorschläge bereits auf…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Missbrauchsantrag eines Netzanschlusspetenten gegen einen Netzbetreiber zurückgewiesen. Dieser hatte ein Netzanschlussbegehren für eine Batteriespeicheranlage aufgrund eines Kapazitätsmangels abgelehnt. Die…

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 18.06.2026 in einem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Hessen e. V. gegen die Stromio GmbH festgestellt, dass deren fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021…

Mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau steuerbarer Gaskraftwerke und weiterer Kapazitäten absichern. Das Gesetz bildet den Einstieg in einen…

Der VKU hat im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts abgegeben. Herzstück des…

Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) geeinigt, welches das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) ablösen soll. Die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen, beim…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 06.05.2026 entschieden, dass eine Abwendungsvereinbarung in der Strom- und Gasgrundversorgung eine Klausel zur sofortigen Fälligkeit der Gesamtforderung enthalten darf und damit eine Entscheidung des…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich in einem Vergleich mit der E.ON Energie Deutschland dahingehend geeinigt, dass Ex-E.ON-Kunden Erstattungen für verspätete Strom-Schlussrechnungen erhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob durch eine mehrjährig unterbliebene Selbstablesung die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, die den Kunden zur Zahlungsverweigerung bzw. zum Zahlungsaufschub…

Aktuell kursieren inoffizielle Referenten- bzw. Arbeitsentwürfe zu zentralen energiepolitischen Gesetzgebungsvorhaben. Auch wenn zum EEG und Netzanschlusspaket noch keine Länder- und Verbändeanhörung gestartet wurde, soll eine erste Einschätzung…

Im Rahmen der diesjährigen Berliner Energietage möchten VKU und BEE gemeinsam mit Experten über politische Anreize für eine kostengünstige und widerstandsfähige Energieversorgung diskutieren.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 09.04.2026 die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) eingeleitet. Herzstück des Entwurfs ist die Novellierung des…

Die Bundesregierung hat in einer Antwort (21/5317) auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Heizkostenkrisen, Zahlungsengpässe und mögliche Gefährdung der Wärmeversorgung in Wohnanlagen in Deutschland“ u.a. zu Unterbrechungen der Energie- und…

Durch die Verschiebung des EU-ETS 2 auf 2028 wird der nationale Emissionshandel um ein weiteres Jahr fortgeführt. Das Gesetz sieht aktuell für 2027 eine Anbindung an den bestehenden Emissionshandel (EU-ETS 1) vor. Die Politik ist uneins, welches…

Im nationalen Emissionshandel (nEHS) sollen die wöchentlichen Auktionen in diesem Jahr nach aktueller (20.03.2026) Bekanntgabe der DEHSt an einem Mittwoch stattfinden. Zuvor hatte sich die Behörde noch auf den Montag festgelegt. Dieser wäre…

Der Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff (NEP) 2025 setzt aus Sicht des VKU wichtige Akzente für den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoffinfrastruktur. Die kommunalen Unternehmen begrüßen, dass der NEP zentrale Entwicklungen…

Die im Rahmen des AgNes-Prozesses der Bundesnetzagentur vorgestellten Orientierungspunkte zu den geplanten Speichernetzentgelten skizzieren ein komplexes System. Gleichzeitig wird durch wiederholte Äußerungen der BNetzA der Vertrauensschutz für…

Das BAFA hat ein neues Merkblatt zur Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) veröffentlicht. VKU und AGFW haben dazu ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt. Darin begrüßen die Verbände einzelne Verbesserungen, sehen jedoch weiterhin…

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Eckpunkte für ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verständigt. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen soll entfallen. Stattdessen sind steigende Quoten für grüne Gase…