Artikel zum Thema Umwelt

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat im April den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes (WassBG) in die Beteiligung von Ländern und Verbänden gegeben. Das BMWK will mit dem Gesetzentwurf den Markthochlauf von Wasserstoff (H2)…

Das Umweltbundesamt (UBA) hat nach Anhörung der Trinkwasserkommission die Empfehlung „Hinweise zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Einbringungsverbot gem. § 13 Absatz 5 TrinkwV“ veröffentlicht. Damit soll eine möglichst einheitliche…

Jordanien plant als eines der ersten Länder in der MENA-Region die Einführung einer nationalen, verbindlichen erweiterten Produzentenverantwortung für Einwegverpackungen.

Der VKU hat sich in den Konsultationsprozess zur Novellierung des EDL-G sowie zum Reparaturgesetz des EnEfG eingebracht. Positiv ist, dass die Entwürfe einige Verbesserungen vorsehen, wie z. B. den Wegfall der externen Bestätigung bei den…

Deutschland will bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Der Klimawandel erzwingt dieses ehrgeizige Ziel. Unvermeidbare Restemissionen, auch aus der kommunalen Daseinsvorsorge, müssen dafür vor der Freisetzung abgeschieden und langfristig gespeichert…

Am 29. Januar 2024 haben sich die EU-Institutionen auf die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie geeinigt.

Am 15.02.2023 ist die novellierte EEW-Förderrichtlinie in Kraft getreten. Anpassungsgründe sind u. a. die neue AGVO sowie begrenzte Haushaltsmittel. Der VKU hatte sich in den Novellierungsprozess eingebracht und u. a. die Verkleinerung des…

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 14. Februar seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Der Ausschuss greift viele vom VKU geforderten Kernaspekte wie die Berücksichtigung der Kommunalwirtschaft…

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die EU-Institutionen gestern auf die Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie geeinigt.

Nach dem Beschluss des Bundesrates vom 24.11.2023 hat die Bundesregierung den Entwurf der „Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen und zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung“ in der…

Die Trinkwassereinzugsgebieteverordnung (TrinkwEGV) ist am 12. Dezember 2023 in Kraft getreten. In Ergänzung zur novellierten Trinkwasserverordnung (TrinkwV) setzt die Bundesregierung damit die EU-Trinkwasserrichtlinie in Bezug auf die…

Das Energieeffizienzgesetz ist am 18.11.2023 in Kraft getreten. Kommunale Unternehmen sind je nach Energieverbrauch und Rechtsform unterschiedlich betroffen. Das BAFA hat erste Merkblätter veröffentlicht.

Der VKU schafft eine neue Anlaufstelle für Informationen zur Netzwerkinitiative. Auf einer Seite gebündelt finden Sie Informationen zum Hintergrund und Ziel der Initiative inkl. aller wichtigen Links, wie z. B. dem Leitfaden zur Netzwerkarbeit,…

Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.01.2024 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden. Was bedeutet das für die kommunalen…

Das zweite von drei Webinaren gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 13. Oktober zu dem Thema Wertstoffhof 4.0 statt. Die Teilnahme von über 160 Personen zeigt einmal mehr, dass wir hier ein Format…

Am 21.09.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Mit diesem neu geschaffenen Gesetz werden zentrale Regelungen der Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umsetzt. Der VKU hat den Gesetzgebungsprozess…

Das Insolvenzverfahren der bmp greengas sorgt für Unsicherheiten im Hinblick auf die EEG-Förderfähigkeit von EEG-Anlagen nach einem temporären Einsatz von fossilen Brennstoffen. Betroffene Stadtwerke erwarten eine Klarstellung.

Die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen soll ab dem 01.12.2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 01.07.2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw.

Nach dem positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer fordert die DUH nunmehr viele Kommunen dazu auf, örtliche Steuern auf Verpackungen zu erheben. Es sollte aber zunächst noch abgewartet werden, ob das…