Gemeinsame Position zu Freihandelsabkommen bleibt weiterhin Richtschnur VKU und kommunale Spitzenverbände setzen Dialog mit BMWi fort

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In Zeiten wachsender Abschottung setzt die EU auf Stärkung des Freihandels. Dazu steht sie mit unterschiedlichen Staaten in entsprechenden Vertragsverhandlungen. Dies unterstützt der VKU grundsätzlich, wenngleich die kommunale Selbstverwaltung und damit auch die Gestaltungsfreiheit bei Leistungen der Daseinsvorsorge durch Freihandelsabkommen nicht gefährdet werden dürfen. Der VKU hat diese klare Haltung gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden stets vertreten und in einem „rote Linien“-Katalog zur Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Leistungen der Daseinsvorsorge festgehalten. Im Zuge der Verhandlungen für das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hat sich das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in einem gemeinsamen Positionspapier mit dem VKU und den kommunalen Spitzenverbänden zu diesen Forderungen bekannt. Das Ministerium hat dem VKU in Form eines Schreibens des Staatssekretärs schriftlich versichert, dass es sich auch unter neuer Hausleitung der gemeinsamen Position und den „roten Linien“ zur Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung und der Leistungen der Daseinsvorsorge verpflichtet fühlt. Das gemeinsame Positionspapier bleibt daher auch für die Verhandlung anderer Abkommen Richtschnur.

Sonderregelungen in JEFTA

Diese Eckpunkte aus der gemeinsamen Positionierung sieht das BMWi im konkreten Verhandlungsergebnis zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) sowohl für Wasser als auch für Abwasser vollumfänglich gewahrt. Der Vorbehalt der EU für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erlaube es, im Bereich der Daseinsvorsorge Monopole zu betreiben oder ausschließliche Rechte einzuräumen. Deutschland übernehme für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge keine Marktöffnungsverpflichtungen, die über das im Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) bereits verbindlich Geregelte hinausgehen. Die für alle Sektoren geltende Regelung beziehe sich ausdrücklich auch auf Umweltdienstleistungen und damit auch auf den Bereich der Abwasserentsorgung. Anhang II enthält zudem einen speziellen Vorbehalt für den Wasserbereich, der für Tätigkeiten der Wasserentnahme, -aufbereitung und -versorgung von Privathaushalten sowie von industriellen, gewerblichen oder anderen Nutzern gilt. Die Organisationsform der Erbringung einer Dienstleistung der Daseinsvorsorge sei nicht Gegenstand des Abkommens, sodass sich laut BMWi aus dem Abkommen keinerlei Privatisierungspflichten ergeben. Kommunen können eine in der Vergangenheit durchgeführte Privatisierung weiterhin wieder rückgängig machen. Zudem seien in den Bereichen Arbeit und Umwelt hohe Standards festgeschrieben und das Vorsorgeprinzip explizit verankert worden.

Inkrafttreten von JEFTA für 2019 geplant

Die Teile des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Japan, die in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen, wurden beim EU-Japan-Gipfel am 17. Juli 2018 unterzeichnet. Das Abkommen wird als EU-Only-Abkommen ratifiziert, was bedeutet, dass es einer Zustimmung von Ministerrat und EU-Parlament, nicht aber der nationalen Parlamente bedarf. Die Minister der Mitgliedstaaten hatten vor der Unterzeichnung im schriftlichen Verfahren per Ratsbeschluss zugestimmt. Die Zustimmung des EU-Parlaments steht noch aus und soll voraussichtlich zwischen 10. und 13. Dezember 2018 erfolgen, damit das Abkommen 2019 in Kraft treten kann. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen enthält kein Kapitel zum Investorenschutz. Dies soll in einem gesonderten Vertrag geregelt werden, über den noch verhandelt wird.

Fortsetzung des regelmäßigen Dialogs

Neben dem Abkommen mit Japan ist die EU aktuell in unterschiedlichen Verhandlungsstadien zu Abkommen mit Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie China und den ASEAN-Staaten. Der VKU wird gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden zu laufenden und künftigen Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit Drittstaaten entlang der „roten Linien“ im regelmäßigen Dialog mit dem BMWi bleiben.