Begleitung durch den VKU

Die EU-Institutionen haben sich auf die Regeln für den zukünftigen Gas- und Wasserstoffmarkt geeinigt. Besonders erfreulich ist, dass sie sich gegen die kritischen Vorschläge der Europäischen Kommission zur eigentums- sowie gesellschaftsrechtlichen…

Der Data Act steht kurz vor seinem Inkrafttreten. Das Ziel ist, Hindernisse für den Zugang zu Daten für Verbraucher und Unternehmen zu beseitigen.

Das kommende Jahr steht ganz im Zeichen der Europawahl, die der VKU eng begleitet, um sich frühzeitig für die Interessen kommunaler Unternehmen einzusetzen. Anlässlich der Wahl, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfindet, hat der VKU nun drei…

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt. Auch Vorgaben zur Verringerung von…

Die Europäische Kommission hat ihren Abschlussbericht zur Konsultation über einen „fairen“ Beitrag großer Marktakteure zu den Kosten der (Gigabit-) Infrastruktur („Fair Share“) veröffentlicht. Parallel dazu ist eine Debatte über ein neues Gesetz über…

Mit der Positionierung von Ministerrat und Europäischem Parlament zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wurde im Oktober ein Meilenstein auf EU-Ebene erreicht. Beide Institutionen sehen wesentliche Verbesserungen gegenüber dem…

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt. Der VKU brachte sich bereits von Anfang an…

Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Eignungsprüfung des Verursacherprinzips hat sich der VKU mit einem Statement der Wasser- und Abfallwirtschaft in die öffentliche Konsultation eingebracht. Darin fordert der VKU die Stärkung der…

Mitten in der heißen Phase der Beratungen in Europäischem Parlament und Ministerrat über die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie hat der VKU seine Anliegen bei einem Parlamentarischen Frühstück in Kooperation mit dem Europaabgeordneten…

Die EU-Kommission hat am 22. März ihren Vorschlag für eine „Recht auf Reparatur“-Richtlinie veröffentlicht. Der VKU begrüßt dies, fordert aber mit der VÖA zusammen einen EU-weiten, durch erweiterte Herstellerverantwortung finanzierten Reparaturbonus.…

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt und es werden Ziele zur Reduzierung von…

Abfallvermeidung schont Ressourcen und schützt Umwelt und Menschen. Es ist daher oberstes Ziel der Kreislaufwirtschaft - und diese nimmt Fahrt auf. Höhere Quoten, mehr Trennung, neue Chancen…Mit der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV)…

Der Termin steht: Die nächste Europawahl wird vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. In Deutschland fällt der Wahltag auf Sonntag, 9. Juni. Für denselben Tag werden auch Kommunalwahlen in acht deutschen Bundesländern angesetzt.

Diverse technische Entwicklungen sowie politische Vorgaben werden das Management der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Zukunft verstärkt prägen. Die Debatte um nachhaltiges Wirtschaften rückt verstärkt in den Fokus. Kommunale…

Mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) werden die Themen Mitnutzung von Breitband-Infrastrukturen und Mitverlegung neu geregelt. Aus Sicht kommunaler Telekommunikationsunternehmen weist der Kommissionsvorschlag für den GIA an einigen Stellen…

Als Reaktion auf die Energiekrise und für einen schnellen Erneuerbaren-Ausbau hat die EU-Kommission Vorschläge zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns vorgelegt. Der Vorschlag hält an den Grundmechanismen des Marktes fest. Der VKU mahnt, im…

Die EU-Kommission will innovative Technologien zum CO2-Abbau und nachhaltige Lösungen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft künftig stärker fördern. Dazu sollen auch Vorschriften für die unabhängige Überprüfung der CO2-Entnahme sowie Regeln für die…

Lange unterstützte der VKU die Forderung des EU-Parlaments nach einem Recht auf Reparatur. Nach einigen Verzögerungen legte die EU-Kommission nun im Rahmen des sogenannten Verbraucher-Pakets einen Vorschlag für ein EU-weites Reparaturrecht vor. In…

Die kommunalen Unternehmen der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit sind wichtige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und in dieser Funktion auch oft Problemlöser. Insofern ist es ein großes Anliegen wie auch regelmäßig eine…

Mit dem Gigabit Infrastructure Act wird die bisherige Kostensenkungsrichtlinie der Europäischen Union überarbeitet. Das Ziel ist die weitere Beschleunigung des Gigabitausbaus. Im Fokus stehen dabei der Infrastrukturwettbewerb und geänderte…