Der Bundestag hat am 19. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum Solarpaket I in erster Lesung beraten. Für den VKU hat die Novelle die notwendige Schubkraft, um den PV-Ausbau spürbar zu beschleunigen. Gleichwohl sieht der VKU noch Optimierungspotenzial.
Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2023 hat sich der VKU an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Gas- und Wärme-Herkunftsnachweisregisterverordnung beteiligt. Der VKU hält den Entwurf in vielen Punkten für überarbeitungsbedürftig.
Der EnWG-Referentenentwurf regelt die gemeinsame Netzentwicklungsplanung für Gas und Wasserstoff. Das ist gut! Unklar bleibt er aber bei der Berücksichtigung der Gasverteilernetze.
Für Investitionsentscheidungen in neue Kraftwerkskapazitäten fehlen aktuell entscheidende Grundlagen. Die Kraftwerksstrategie soll Abhilfe schaffen, lässt allerdings noch viele Fragen offen.
Am 21.09.2023 hat der Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet. Mit diesem neu geschaffenen Gesetz werden zentrale Regelungen der Neufassung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht umsetzt. Der VKU hat den Gesetzgebungsprozess…
Um die neuen Zielsetzungen für die Wärmenetze zu erreichen, ist ein massiver Hochlauf von erneuerbarer Wärme und Abwärme sowie ein beschleunigter Netzausbau erforderlich. Vorschläge hierfür haben AGFW und VKU gemeinsam erarbeitet.
Das Insolvenzverfahren der bmp greengas sorgt für Unsicherheiten im Hinblick auf die EEG-Förderfähigkeit von EEG-Anlagen nach einem temporären Einsatz von fossilen Brennstoffen. Betroffene Stadtwerke erwarten eine Klarstellung.
Am 21.09.2023 fand die 7. Jahresveranstaltung der Netzwerkinitiative unter dem Motto „Unternehmensnetzwerke - Impulsgeber und Begleiter für Energieeffizienz und Klimaschutz“ statt. VKU-Vizepräsident Carsten Liedtke nahm am hochrangigen…
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Unternehmen beim Aufbau von Schnellladeinfrastruktur für Pkw und Lkw.
OVG Münster verneint wirtschaftlichen Vorteil einer Anschlussmöglichkeit
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine PV-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem…
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer unwirksamen Preiserhöhung anordnen. Sie muss sich nicht lediglich auf die Feststellung eines Gesetzesverstoßes beschränken. Das hat das…
Die Bundesregierung hat am 16.08. ihre Vorstellung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Damit ist der Weg frei für intensive politische Beratungen, die im Vorfeld bereits stark vom Gebäudeenergiegesetz geprägt wurden.
Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der bmp greengas und die damit verbundene Nichterfüllung von Lieferverträgen sorgt für große Schäden bei den betroffenen Stadtwerken. Zudem behindert es deren Bemühungen in der Energie- und Wärmewende.
Der Gesetzentwurf des PV-Beschleunigungsgesetzes, das sogenannte Solarpaket I, wurde vom Kabinett verabschiedet und wird nach der Sommerpause in den parlamentarischen Prozess gegeben.
Seit 01.07.2023 müssen Energieberatende für die Bundesförderprogramme „Energieberatung Wohngebäude“ und „Energieberatung Nichtwohngebäude“ in der von der dena betreuten Energieeffizienz-Expertenliste eingetragen sein. Für Energieberatende mit…
Die ersten Sitzungen der Plattform Klimaneutrales Stromsystem (PKNS) zeigen, dass es einen großen Handlungsbedarf, aber auch große Herausforderungen bei der Transformation des Stromsystems gibt.
Die BNetzA hat mit zwei Festlegungsentwürfen ihre Vorstellungen für ein Zielmodell zur Netzintegration steuerbarer Verbraucher und das damit verbundene reduzierte Netzentgelt vorgelegt. Nach Ansicht des VKU muss die netzorientierte Wirkung des…
Der VKU hat zum Referentenentwurf des PV-Beschleunigungsgesetzes, mit dem ein Teil der PV-Strategie der Bundesregierung umgesetzt werden soll, Stellung bezogen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag am 05.07.2023 untersagt, die zweite und dritte Lesung der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) innerhalb der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durchzuführen.
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