VKU veröffentlicht Vorschläge zur Beschleunigung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus

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Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich an Fahrt aufnehmen, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht und seinen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klimaschutzziele leistet. In einem aktuellen Positionspapier formuliert der VKU eine Vielzahl konkreter Vorschläge zur Beschleunigung des Ausbaus und zur Überwindung von Verfahrenshemmnissen. Das Papier ist zugleich ein Plädoyer für eine konzertierte Politik, bei der alle Akteure an einem Strang ziehen und Interessenskonflikte überwinden. Denn es hat sich gezeigt, dass Ausbauhemmnisse in ganz unterschiedlichen Politikfeldern verortet sind und verschiedene förderale Ebenen betreffen. Daher empfiehlt der VKU der neuen Bundesregierung dringend, zeitnah eine Kommission mit Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen und Verbänden einzusetzen, die den gordischen Knoten beim EE-Ausbaustau durchschlägt.

Die insgesamt 32 Vorschläge zielen vor allem auf bessere Investitionsanreize, größere Ausschreibungsvolumina, eine ausreichende Flächenbereitstellung und eine investitionsfreundliche Genehmigungspraxis. Notwendig ist hierfür eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), aber auch die Überarbeitung genehmigungsrechtlicher Vorschriften, etwa im Artenschutzrecht. Weiterhin plädiert der VKU für eine Reform der Entgelte- und Umlagesystematik – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Strom in den Sektoren Wärme und Mobilität klimaneutral eingesetzt wird. Ebenfalls angesprochen wird die Notwendigkeit einer konsistenten Planung der Energieinfrastrukturen, um die zukünftigen erneuerbaren Strommengen effizient in das Energiesystem zu integrieren.

Die zahlreichen Ausbauhemmnisse im Planungs- und Genehmigungsrecht sind so komplex, dass sie in einem ergänzenden Positionspapier im Detail erläutert werden. Insbesondere geht es darum, was konkret notwendig ist, um Genehmigungs- und Klageverfahren zu beschleunigen. Nach Einschätzung des VKU müssen Behörden und Gerichte mit wesentlich mehr Personal ausgestattet werden. Nötig sind aber auch gesetzgeberische Klarstellungen, denn auch rechtliche Unklarheiten führen zu unnötigen Verzögerungen.
Insbesondere fehlt es an einheitlichen Maßstäben für den Vollzug des BNatSchG, z. B. zur Frage des signifikant erhöhten Tötungsrisikos. Im Papier wird ausführlich beschrieben, durch welche Maßnahmen der Gesetzgeber Abhilfe schaffen sollte.