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11.04.2023 Im März 2023 veranstaltete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowohl einen „PV-Gipfel“ als auch einen „Windgipfel“. Der VKU nahm an beiden Gipfeln teil und positionierte sich im Zuge dessen zu den Entwürfen des Ministeriums…

01.04.2022 Die Fachagentur Windenergie und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) laden am Dienstag, dem 17. Mai 2022 ab 10:00 Uhr zum Workshop „Leinen los! Stadtwerke, Windenergie und Wertschöpfung“ ein.

01.11.2021 Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich an Fahrt aufnehmen, da-mit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Der VKU schlägt hierfür eine Reihe konkreter Maßnahmen vor.

25.08.2021 Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Mustervertrags zur kommunalen Teilhabe an Windparks im Juni 2021 kam es zu Gesetzesbeschlüssen, die eine Anpassung des Mustervertrags erforderlich machten. Dieses Update ist nun erfolgt.

21.05.2021 Am 19.05. fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, in der es um genehmigungsrechtliche Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen ging.

26.04.2021 Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.

26.04.2021 Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte…

26.04.2021 Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige…

29.03.2021 Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum Repowering zu verankern, bleibt umstritten. Nachdem die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nach einer Überarbeitung des Vorschlags nicht gefolgt…

23.02.2021 Am 12.02.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) Stellung genommen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Repowering von Windparks, dass nach dem Willen…

25.01.2021 Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED II-Vorgaben beschlossen. Dieser beinhaltet eine Klausel zum Repowering, die Verfahrenserleichterungen bringen soll. Nach Einschätzung des VKU und anderer Verbände hätte…

03.12.2020 Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat den von Fachleuten aus Bund und Ländern erarbeiteten Entwurf zur Standardisierung der artenschutzrechtlichen Prüfung von Windenergievorhaben („Signifikanzrahmen“) am 13.11.2020 nicht wie geplant beschlossen.…

03.12.2020 Mit dem Auslaufen der EEG-Förderung für die „EEG-Anlagen der ersten Stunde“ stellt sich auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Standorte ausgeförderter Windparks weiterhin für die Windenergie genutzt werden können. Der VKU hat ein…

03.12.2020 Am 18.11.2020 hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing als Sachverständi-ger an einer Expertenanhörung zur EEG-Reform im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie teilgenommen. In seinen Redebeiträgen hat er insbeson-dere die Beseitigung von…

02.11.2020 Ende Oktober hat der VKU seine Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform bei den zuständigen Abgeordneten des Bundestages und den Ländervertretern eingereicht. Darin lobt der VKU den Regierungsbeschluss als gute Grundlage für die…

02.10.2020 Der VKU hat am 25.09.2020 eine Stellungnahme zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 („RED II“) im Bundes-Immissionsschutzrecht abgegeben. Angesichts der schwierigen Genehmigungssituation bei…

02.10.2020 Am 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur EEG-Reform be-schlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der jetzt beschlossene Entwurf bereits einige (zaghafte) Anpassungen. Dies betrifft auch Punkte, die der VKU in seiner…

31.08.2020 Am 12. August hat die Bundesregierung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Darin sind Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vorgesehen, von denen auch Windenergievorhaben…

31.08.2020 Vor wenigen Tagen ist der Referentenentwurf zur EEG-Novelle bekannt geworden. Der Referentenentwurf gibt Aufschluss darüber, welchen Aufbaupfad das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einschlagen und welche Maßnahmen es ergreifen will, um…

02.07.2020 Der 52-GW-Deckel für die Förderung der Photovoltaik ist nun endgültig Vergan-genheit. Am 3. Juli 2020 gab der Bundesrat grünes Licht für die vom Bundestag am 18. Juni 2020 beschlossene Aufhebung des Deckels. Ebenfalls durchgewunken wurde die neue…

24.01.2020 Vor dem Bau einer Windkraftanlage muss ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Hierbei müssen vom Bauherr (teure) naturschutzfachliche Gutachten zum Vogelbestand eingereicht werden. Nach einer Entscheidung des…

03.06.2020 Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat am 15.05.2020 einen Vollzugshinweis zur artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung für Windenergieanlagen beschlossen und einen „Anforderungskatalog an die Prüfung der Signifikanz einer Erhöhung des allgemeinen…

02.06.2020 Am 26. Mai hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes vorgelegt. Dieser verfolgt das Ziel, den Ausbau der Windenergie auf See zu beschleunigen. Der VKU kritisiert Fehlanreize im…

02.06.2020 Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorschlag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windparks vorgelegt. Dieser enthält aus Sicht des VKU gute Ansätze. Allerdings vermisst der VKU Anreize dahingehend, Windparks…

02.06.2020 Seit über einem Jahr wird innerhalb der Regierungskoalition über Mindestabstände für Windräder gestritten. Am 18. Mai wurde bekannt, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Damit soll nun auch der 52-GW-Deckel für die Förderung der Solarenergie zügig…

15.03.2018 Die Bundesnetzagentur hat am 20.02.2018 die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergie an Land sowie Solarenergie zum Gebotstermin 1. Februar 2018 erteilt. Die beiden Gebotstermine fielen auf denselben Tag, es waren jedoch zwei getrennte…

06.05.2020 Am 21. April hat das Bundesumweltministerium mehrere Verbände der Energiewirtschaft über den Arbeits- und Verfahrensstand bei der Schaffung untergesetzlicher Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung von Windenergieanlagen informiert. Der VKU…

05.05.2020 Am 29. April hat das Bundeskabinett Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Bestimmungen beschlossen. Damit sollen im Vorfeld der angekündigten EEG-Reform besonders eilbedürftige Gesetzesänderungen…

27.03.2020 Die Corona-Krise stellt Erneuerbare-Energien-Projekte vor große Herausforderungen. Lieferketten sind unterbrochen, die Realisierung vieler Projekte steht in Frage. Bietern droht der pönalbewerte Verlust ihrer erhaltenen Zuschläge. Für Projekte, die…

02.03.2020 Bundesminister Altmaier hat einen Kompromiss für den umstrittenen Mindestabstand von Windparks zur Wohnbebauung vorgeschlagen. Ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition im Bund könnte damit beendet werden. Damit besteht Hoffnung, dass die für…

28.02.2020 Am 14. Februar hat der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss zur Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) mit geringfügigen Änderungen zugestimmt. Damit wird die transpondergestützte…

28.01.2020 Am 8. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Novellierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (kurz: AVV Kennzeichnung) beschlossen. Wenn nun noch der Bundesrat einwilligt, dürfen künftig…

09.10.2019 Am 7. Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier einen Arbeitsplan zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie vorgelegt. Darin werden insgesamt 18 Aufgaben stichpunktartig aufgelistet, die das Ministerium zur Schaffung von mehr Akzeptanz und…

03.09.2019 Am 05.09.2019 traf sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Verbänden und Ländervertretern zum „Windgipfel“. Thema des Treffens, an dem auch der VKU teilnahm, ist der erschreckend niedrige Windenergiezubau im ersten Halbjahr 2019. Unmittelbar im…

31.07.2019 Der VKU hat sich an einer Konsultation der Bundesnetzagentur zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen beteiligt. In seiner Stellungnahme fordert der VKU, die Frist für den Einbau der erforderlichen Radartechnik deutlich zu…

26.02.2019 Die Bundesnetzagentur hat am 15. Februar 2019 die Zuschläge der technologiespezifischen Ausschreibungen für Windenergie an Land und für Solarenergie zum Gebotstermin 1. Februar 2019 erteilt. Während die Wind-Ausschreibung deutlich unterzeichnet war,…

30.08.2018 Durch die im EEG verankerte Verpflichtung für Bürgerenergiegesellschaften den Kommunen Beteiligungen anzubieten, eröffnet sich für zahlreiche Kommunen und Stadtwerke die Chance, in die Windenergie einzusteigen. Was dabei zu beachten ist, ist in einem…