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24.10.2023 Mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2023 hat sich der VKU an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf einer Gas- und Wärme-Herkunftsnachweisregisterverordnung beteiligt. Der VKU hält den Entwurf in vielen Punkten für überarbeitungsbedürftig.

24.10.2023 Der Bundestag hat am 19. Oktober 2023 den Gesetzentwurf zum Solarpaket I in erster Lesung beraten. Für den VKU hat die Novelle die notwendige Schubkraft, um den PV-Ausbau spürbar zu beschleunigen. Gleichwohl sieht der VKU noch Optimierungspotenzial.

14.11.2023 Die Europäische Kommission hat mit Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 vom 21.09.2023 bestimmte Aufträge von Sektorenauftraggebern im Zusammenhang mit der Erzeugung von Strom und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in…

14.03.2023 Der VKU hat am 6. März 2023 eine ausführliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Änderung der Energiepreisbremsengesetze (Reparatur-Gesetz) abgegeben.

10.08.2022 In Deutschland soll ein Herkunftsnachweissystem für gasförmige Energieträger und Wärme/Kälte aus erneuerbaren Energien eingeführt werden. Der am 8. August 2022 bekanntgewordene Referentenentwurf hat jedoch einige gravierende Schwächen.

12.07.2022 Bundestag und Bundesrat haben am 7. und 8. Juli 2022 das als Osterpaket bekannte Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien verabschiedet.

01.06.2022 Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse ist bis Ende 2022 auch ohne Nach-haltigkeitszertifizierung EEG-vergütungsfähig. Dies geht aus einer Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor, die am 22. Juni 2022 im…

01.06.2022 Der Bundesrat hat am 20. Mai 2022 zur geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) Stel-lung bezogen. In weiten Teilen stimmen die Kritikpunkte mit denen des VKU überein.

01.06.2022 Strom aus fester oder gasförmiger Biomasse soll bis Ende 2022 auch ohne Nach-haltigkeitszertifizierung EEG-vergütungsfähig sein. Dies geht aus einem Entwurf zur Änderung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) hervor.

02.05.2022 Anlässlich der anstehenden parlamentarischen Beratungen zum „Osterpaket“ der Bundesregierung hat der VKU in einer Stellungnahme Nachbesserungsbedarf bei der EEG-Reform angemahnt und die geplante KWK-Reform als praxisfremd kritisiert.

01.04.2022 Am 06.04.2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines „Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ beschlossen. Dieses umfangreiche Artikelgesetz ist Teil eines…

01.04.2022 Die Fachagentur Windenergie und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) laden am Dienstag, dem 17. Mai 2022 ab 10:00 Uhr zum Workshop „Leinen los! Stadtwerke, Windenergie und Wertschöpfung“ ein.

17.12.2021 Für die Anforderungen an die Nachhaltigkeit und die Treibhausgaseinsparung bei der Förderung von Stromerzeugung und Biokraftstoffherstellung aus Biomasse gelten seit 1. Juli 2021 neue europarechtliche Vorgaben. Diese ergeben sich aus der…

09.12.2021 Für die finanzielle Beteiligung von Kommunen an Solarparks, die infolge einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom Juni 2021 möglich geworden ist, steht nun ein kostenfreier Mustervertrag zur Verfügung, der auf der Internetseite…

02.12.2021 In einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommissionspräsidentin wirbt der VKU dafür, dass Beihilfen, mit denen Investitionen in eine nachhaltige und klimafreundliche Energieversorgung unterstützt werden, unter erleichterten Bedingungen zugelassen…

01.11.2021 Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich an Fahrt aufnehmen, da-mit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Der VKU schlägt hierfür eine Reihe konkreter Maßnahmen vor.

01.11.2021 Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) empfiehlt der Bioenergiebranche, bereits vor Inkrafttreten der novellierten Nachhaltigkeitsverordnungen eine Zertifizierung anzustreben.

29.10.2021 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich laut eigener Pressemitteilung in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein…

25.08.2021 Wenige Wochen nach der Veröffentlichung des Mustervertrags zur kommunalen Teilhabe an Windparks im Juni 2021 kam es zu Gesetzesbeschlüssen, die eine Anpassung des Mustervertrags erforderlich machten. Dieses Update ist nun erfolgt.

28.06.2021 Am 24. und 25. Juni haben Bundestag und Bundesrat umfangreiche energie- und klimapolitische Maßnahmen beschlossen. Ein Teil der Gesetzesänderungen betrifft den Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch das KWKG wurde angepasst.

17.06.2021 Das BVerwG hat mit Urteil vom 09.06.2021 | Az.: 8 C 27.20 festgestellt, dass eine Bananenreiferei keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014 hat, weil sie kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des…

21.05.2021 Am 19.05. fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, in der es um genehmigungsrechtliche Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen ging.

26.04.2021 Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.

26.04.2021 Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte…

26.04.2021 Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige…

29.03.2021 Das Vorhaben der Bundesregierung, im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen § 16b zum Repowering zu verankern, bleibt umstritten. Nachdem die Bundesregierung der Forderung des Bundesrates nach einer Überarbeitung des Vorschlags nicht gefolgt…

23.02.2021 Am 12.02.2021 hat der Bundesrat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) Stellung genommen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Repowering von Windparks, dass nach dem Willen…

25.01.2021 Am 02.12.2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED II-Vorgaben beschlossen. Dieser beinhaltet eine Klausel zum Repowering, die Verfahrenserleichterungen bringen soll. Nach Einschätzung des VKU und anderer Verbände hätte…

25.01.2021 Zum Jahreswechsel ist die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Kraft getreten, die manche Verbesserungen bringt, aber die eigentlichen Herausforderungen nicht angeht. Die Novelle bringt auch Änderungen des…

03.12.2020 Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat den von Fachleuten aus Bund und Ländern erarbeiteten Entwurf zur Standardisierung der artenschutzrechtlichen Prüfung von Windenergievorhaben („Signifikanzrahmen“) am 13.11.2020 nicht wie geplant beschlossen.…

03.12.2020 Mit dem Auslaufen der EEG-Förderung für die „EEG-Anlagen der ersten Stunde“ stellt sich auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Standorte ausgeförderter Windparks weiterhin für die Windenergie genutzt werden können. Der VKU hat ein…

03.12.2020 Am 18.11.2020 hat VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing als Sachverständi-ger an einer Expertenanhörung zur EEG-Reform im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie teilgenommen. In seinen Redebeiträgen hat er insbeson-dere die Beseitigung von…

02.11.2020 Ende Oktober hat der VKU seine Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform bei den zuständigen Abgeordneten des Bundestages und den Ländervertretern eingereicht. Darin lobt der VKU den Regierungsbeschluss als gute Grundlage für die…

02.10.2020 Der VKU hat am 25.09.2020 eine Stellungnahme zur Umsetzung genehmigungsrechtlicher Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 („RED II“) im Bundes-Immissionsschutzrecht abgegeben. Angesichts der schwierigen Genehmigungssituation bei…

02.10.2020 Am 23.09.2020 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur EEG-Reform be-schlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der jetzt beschlossene Entwurf bereits einige (zaghafte) Anpassungen. Dies betrifft auch Punkte, die der VKU in seiner…

31.08.2020 Am 12. August hat die Bundesregierung den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Darin sind Planungs- und Verfahrensbeschleunigungen vorgesehen, von denen auch Windenergievorhaben…

31.08.2020 Vor wenigen Tagen ist der Referentenentwurf zur EEG-Novelle bekannt geworden. Der Referentenentwurf gibt Aufschluss darüber, welchen Aufbaupfad das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einschlagen und welche Maßnahmen es ergreifen will, um…

02.07.2020 Der 52-GW-Deckel für die Förderung der Photovoltaik ist nun endgültig Vergan-genheit. Am 3. Juli 2020 gab der Bundesrat grünes Licht für die vom Bundestag am 18. Juni 2020 beschlossene Aufhebung des Deckels. Ebenfalls durchgewunken wurde die neue…