Zur geplanten Verlängerung der Preisbremsenverordnung im Bundestag sagen Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):
Heute wurde der Wertstoffhof Gradestraße der Berliner Stadtreinigung (BSR) als „Grüner Wertstoffhof“ ausgezeichnet. VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp gratuliert zu dieser Auszeichnung:
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am Mittwochvormittag die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt. Damit ist dem Bund untersagt, die Verwendung von zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Kreditaufnahmen für…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am heutigen Dienstag die Pläne der Ferngasnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgestellt. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
VKU-Chef Ingbert Liebing zum Strompreispaket für produzierende Unternehmen: “Die Senkung der Stromsteuer ist ein Befreiungsschlag für Industrie und produzierendes Gewerbe. Das ist auch eine vernünftigere Lösung als ein Industriestrompreis für einen…
Mit dem Klimaanpassungsgesetz will die Bundesregierung erstmals einen strategischen Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland schaffen. Das ist wichtig, um das Land bestmöglich vor den Folgen des…
Für den raschen Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. In seiner Stellungnahme schlägt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vor, die darin…
Auf seiner heutigen Vorstandssitzung in Berlin hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vier Vorstandsmitglieder verbschiedet und drei neue Mitgliedsunternehmen in den Verband aufgenommen.
Die Europäische Union will die Energiepreisbremsen für Unternehmen verlängern: Laut einer am Montagabend veröffentlichten Pressemitteilung schlägt die EU-Kommission eine begrenzte Verlängerung der Beihilfen zum Ausgleich hoher Energiepreise bis zum…
Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) will die Bundesregierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur umsetzen. In der heutigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie…
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) und der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft fordern gemeinsam eine „deutliche Verstärkung des Förderprogramms“ für die Umrüstung des Nutzfahrzeug-Fuhrparks auf…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Verlängerung der Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom bis Ende April 2024 beschlossen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bekräftigt seine Kritik und nennt den vorgesehenen Zeitplan in einer…
In der Debatte um eine mögliche Verlängerung der Preisbremsen sehen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) eine fristgerechte und flächendeckende Umsetzung durch Stadtwerke und…
In der Debatte um eine Verlängerung der Energiepreisbremsen übt der VKU scharfe Kritik am Verfahrensablauf und Zeitplan. Anlässlich der Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für eine Verordnung zur Verlängerung der…
Hunderte Meldungen zum Glasfaser-Überbau sind bei der Bundesnetzagentur eingegangen. Der Überbau durch marktbeherrschende Unternehmen, wie es z.B. die Deutsche Telekom für lokal bereitgestellten Zugang zu Breitbandanschlüssen ist, bremst in vielen…
Nachdem der Windkraft-Ausbau in der Europäischen Union im vergangenen Jahr deutlich unter dem geplanten Ziel geblieben ist, will die EU-Kommission nun mit einem Aktionspaket den Ausbau der Windkraft in Europa stärker vorantreiben. Der am heutigen…
Anlässlich der ersten Sitzung des Bunds der Wasserstoffregionen (BdWR) am heutigen Dienstag betont der VKU die Bedeutung von Wasserstoff für die Energiewende und die Notwendigkeit der Vernetzung sowie des Austauschs der Wasserstoffregionen in…
In einer ersten Einschätzung hatte der VKU in der vergangenen Woche einen öffentlich gewordenen Änderungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) kommentiert. Anlässlich der Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zu einer aktuellen Novelle…
Im Vorfeld der Bundestagsberatungen in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Klimaanpassungsgesetz (19. Oktober 2023) sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing:
Heute Abend will der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beraten. Die Novelle soll den Ausbau von Photovoltaikanlagen beschleunigen. Dazu äußert sich VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt Pläne, dass die laufende Netzentwicklungsplanung für Erdgas künftig auch Wasserstoffnetze erfassen soll. Das geht aus einem öffentlich gewordenen Änderungsentwurf für das Energiewirtschaftsgesetz…
Die EU-Energieminister wollen sich am heutigen Dienstag bei einem Treffen in Luxemburg zum europäischen Strommarktdesign positionieren. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass die seit Monaten anhaltenden Diskussionen im Rat eine…
Heute haben sich die EU-Umweltminister zur Kommunalabwasserrichtlinie positioniert. Sie soll durch mehr Herstellerverantwortung den Gewässerschutz verbessern und die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten: Pharma- und Kosmetik-Industrie sollen…
Heute findet im Bundestag die Anhörung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmeplanungsgesetz statt (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze - WPG). Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes…
Die Europäische Woche der Abfallvermeidung (EWAV) findet in diesem Jahr vom 18. bis 26. November statt. Das diesjährige Motto lautet „Clever verpacken – Lösungen gegen die Verpackungsflut“. Als größte EU-weite Kommunikationskampagne für…
Der Bundestag will am Freitag in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein Wärmeplanungsgesetz (Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze - WPG) beraten. Dazu Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des…
Sowohl im Europäischen Parlament als auch im Ministerrat erfolgen zurzeit die Abstimmungen zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Neufassung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Heute stimmt das Parlament final ab. Der…
Im Zusammenhang mit dem Wegfall von zwei Gasumlagen warnt der VKU vor überzogenen Erwartungen bei den Endpreisen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zuvor hatte Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke am gestrigen Mittwoch Gaslieferanten…
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