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19.09.2023 Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt. Der VKU brachte sich bereits von Anfang an…

11.04.2023 Lange unterstützte der VKU die Forderung des EU-Parlaments nach einem Recht auf Reparatur. Nach einigen Verzögerungen legte die EU-Kommission nun im Rahmen des sogenannten Verbraucher-Pakets einen Vorschlag für ein EU-weites Reparaturrecht vor. In…

25.01.2023 Nach dem ersten Teil des EU-Kreislaufwirtschaftspakets hat die EU-Kommission nun den zweiten Teil veröffentlicht, dessen Fokus auf dem Umgang mit sogenannten „biologisch abbaubaren und kompostierbaren“ Kunststoffen, auf der Überarbeitung der…

08.11.2022 Ende Oktober hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Neu ist, dass die Kläranlagen zur Spurenstoffreduktion ertüchtigt und die erweiterte Herstellerverantwortung verankert werden sollen: Erstmals sollen…

05.10.2022 Nachdem die EU-Kommission im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht hat, arbeiten derzeit das Europäische Parlament und der Ministerrat an ihren Positionen. Da der Kommissionsvorschlag eine…

08.08.2022

06.04.2021 Als eines der ersten Dossiers im Rahmen des Europäischen Grünen Deals, das Produkte nachhaltiger und im gesamten Lebenszyklus betrachtet, gehen die Verhandlungen über eine neue Batterieverordnung nun in die finale Phase über. Das Europäische…

06.04.2022 Der erste Teil des diesjährigen Kreislaufwirtschaftspakets im Rahmen des Green Deal wurde nun von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Mit dem Paket sollen nachhaltige Produkte in der EU als Norm etabliert, kreislauforientierte…

28.02.2022 Mit der Prüfung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie von 2018 verfolgt die EU Kommission das Ziel, das Abfallaufkommen zu verringern sowie die Getrenntsammlung von Abfällen zu verbessern. Die Verantwortlichkeiten für Abfälle und das Recycling…

23.01.2022 Mit einem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung will die Europäische Kommission gegen die illegale Verbringung von Abfällen vorgehen sowie die Verbringung allgemein stärker reglementieren. Ebenso sollen Abfälle mehr als…

29.11.2021 Medial sind insbesondere illegale Mülldeponien mit Abfall aus EU-Ländern in Drittstaaten häufig im Fokus. Dagegen möchte die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der Abfallverbringungsverordnung vorgehen. Ebenso sollen Abfälle…

29.10.2021 Die EU-Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Nitratkonzentrationen in Gewässern deutlicher zu reduzieren. Die EU-Kommission attestiert Deutschland eine schlechte Wasserqualität im gesamten Hoheitsgebiet…

24.09.2021 Die Abfallvermeidung ist eines der Kernziele in der Europäischen Kreislaufwirtschaft und dem Grünen Deal. Deswegen hat die EU-Kommission am 23. September 2021 einen Vorschlag zur Vereinheitlichung elektronischer Ladegeräte vorgestellt. Dieser…

28.06.2021 Die EU-Kommission hat am 02.06.2021 eine öffentliche Konsultation zu einem Entwurf der Leitlinien für Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen eingeleitet. Die aktuell noch geltenden laufen am 31.12.2021 aus. Zahlreiche Abschnitte der aktuell…

02.08.2021 Am 14. Juli 2021 veröffentlichte die EU-Kommission den ersten Teil des „Fit für 55“-Pakets. Allein dieser Teil umfasst bereits 13 Einzelmaßnahmen, die zur Um-setzung der intensiv verhandelten Klimaziele dienen sollen. Die Verhandlungen zwischen…

02.08.2021 Mit der EU-Textilstrategie wird das das Ziel verfolgt, zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft im Rahmen des europäischen Grünen Deals beizutragen. Die Strategie soll verschiedene Maßnahmen beinhalten, welche die gesamte Wertschöpfungskette…

16.07.2021 Die EU-Kommission hat zur Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie eine Online-Konsultation durchgeführt, an der sich der VKU gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden beteiligt hat. Eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie mit…

30.06.2021 Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in der EU gehört zu den zentralen Themen im europäischen Grünen Deal. Als Teil dessen will die EU-Kommission Maßnahmen vorlegen, um die Abfallvermeidung in ressourcenintensiven Produkten wie…

25.05.2021 Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2020 Strategien über eine europäische Wasserstoffwirtschaft und die Integration der Energiesysteme vorgelegt hatte, hat sich das Europäische Parlament am 19. Mai 2021 zu den Strategien positioniert. Konkrete…

25.05.2021 Die EU-Kommission hat am 12. Mai 2021 mit ihrem Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden einen Eckpfeiler des Grünen Deals im Bereich Umweltschutz veröffentlicht. Ziel ist es, die Umweltverschmutzung so gering zu erhalten, dass sie…

26.04.2021 Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verankert und das Emissionsreduktionsziel für…

23.02.2021 Der VKU hat sich an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) beteiligt. Im Rahmen des „Fit für 55“-Pakets prüft die EU-Kommission, wie die Richtlinie angepasst werden müsste, um…

23.02.2021 Nachdem die EU-Kommission Ende 2020 einen Vorschlag über eine Batterieverordnung vorgelegt hat, hat sich der VKU nun hierzu positioniert. Grundsätzlich begrüßt der VKU die Initiative, die Batterierichtlinie von 2006 an die aktuellen Gegebenheiten…

21.01.2021 Die Kommission veröffentlichte im Dezember einen Vorschlag über eine Batterieverordnung, die die bisherige Batterierichtlinie ersetzen soll. Der Entwurf sieht einen nachhaltigen Rahmen für alle Phasen des Lebenszyklus von der Rohstoffgewinnung bis…

28.10.2020 Die EU-Kommission will im Rahmen des Grünen Deals nicht nur die Treibhausgasemissionen in der EU reduzieren, sondern auch den Eintrag von Schadstoffen in Wasser, Böden und Luft. Dazu plant sie für das zweite Quartal 2021 einen…

28.10.2020 Mit einer neuen Chemikalienstrategie will die EU-Kommission den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu soll auch der Rechtsrahmen überarbeitet werden. Der VKU begrüßt die beabsichtigte Vermeidung der Einträge an der…

28.10.2020 Im Rahmen des Grünen Deal zielt die EU-Kommission mit der Strategie für eine Renovierungswelle auf eine Verdopplung der Renovierungsrate in den nächsten 10 Jahren zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz ab.

05.10.2020 Mit ihrem EU-Klimazielplan für 2030 spricht sich die EU-Kommission für das ambitionierteste der bisher angeregten Ziele aus: Sie will die Reduktion der Treibhausgasemissionen auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 erhöhen. Ziel ist die…

03.07.2020 Wie die Bundesregierung plant nun auch die EU-Kommission, in den kommenden Jahren eine neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorzulegen. Zur Vorbereitung der Strategie befragt sie derzeit die Öffentlichkeit und relevante Akteure. Der VKU…

03.07.2020 Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hat angekündigt, die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht zu überarbeiten. Der VKU begrüßt die Ankündigung. Die Mitgliedstaaten sollen weiter bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt werden, ohne die Umweltziele…

02.06.2020 Anfang März hat die EU-Kommission mit dem Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz zur Verankerung der Klimaneutralität bis 2050 das Herzstück ihres Grünen Deals vorgelegt. Nun schreiten die Beratungen in Rat und Parlament voran. Der VKU hat sich…

02.06.2020 Mit der neuen Biodiversitätsstrategie und der „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie hat die EU-Kommission zentrale Bestandteile des europäischen Grünen Deals vorgelegt. Der VKU begrüßt die Ziele der Strategien, den Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten…

05.05.2020 Der European Green Deal gilt als das Herzstück der Von-der-Leyen-Kommission. Nach Ausbruch der Corona-Krise und dem Shutdown des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens in Europa wurde er von etlichen totgeglaubt. Doch sowohl in Brüssel als…

01.04.2020 Mit ihrem finalen Bericht legt die Expertengruppe den Grundstein für die Klassifizierung von Finanzprodukten, Investitionen und Wirtschaftsaktivitäten als ökologisch nachhaltig. Dies ist Teil der Bestrebung der EU, den Übergang hin zu einer…

27.02.2020 Neben dem „Green Deal“ ist es die zweite Priorität der neuen EU-Kommission: die Führungsrolle der EU bei der digitalen Transformation. Ihre Ideen, wie das gelingen soll, hat die Kommission in ihrer Digitalstrategie vorgestellt. Deutlich wird: Auch…

27.02.2020 Die EU-Kommission setzt verstärkt auf den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln und um Europa bis 2050 klimaneutral zu entwickeln.

30.01.2020 Europäische Kommission, Rat und Europaparlament haben im Dezember eine politische Einigung für eine Nachhaltigkeitsklassifikation für Finanzprodukte erzielt. Eine so genannte Taxonomie soll nachhaltige Investitionen klar kenntlich machen und dadurch…

13.12.2019 Die deutsche Kommissionspräsidentin und Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans haben vor dem EU-Parlament Details und den vorläufigen Zeitplan zum europäischen „Green Deal“ vorgestellt. Neben Klimazielen geht es um Um-weltschutz und „Green…

06.11.2019 Die neue EU-Kommission präsentiert eine ehrgeizige Agenda. An erster Stelle steht ein europäischer „Green Deal“: Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Das Paket wird vielfältige Maßnahmen und Investitionen für Klima- und…