Termine Dezember 2017

04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
04.12. 10:30h
41. Sitzung Ausschuss Finanz- und Wirtschaftsrat beim VKU
05.12.
VKU-Infotag: Herausforderung Wasserpreisbildung
05.12.
VKU-Infotag: Asset Management in der Energiewirtschaft
05.12.
VKU-Infotag: Elektromobilität für Stadtwerke
04.12. - 05.12.
VKU-PR-Forum
06.12.
VKU-Infotag: Praxistraining Wasserpreise kalkulieren
06.12.
VKU-Infotag: Basiswissen Energie- und Stromsteuer
12.12.
VKU-Infotag: Strom- und Wärmespeicher als Geschäftsfeld für kommunale EVU
12.12.
VKU-Infotag: Forderungsmanagement in der Unternehmenspraxis
14.12.
VKU-Infotag: Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

Aktuelle Rechtsprechung August/September 2017

Aktuelle Rechtsprechung zu folgenden Urteilen:

 

 

 

 

Haftung für Unwetterschäden wegen Baumwurzeln in der Kanalisation

Mit Urteil vom 24.08.2017 | Az.: III ZR 574/16 hat der BGH entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Es hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob und in welchem Umfang ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen auch in Bezug auf die mögliche Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss. Dabei sind zunächst die räumliche Nähe des Baums und seiner Wurzeln zu dem Abwassersystem sowie Art bzw. Gattung, Alter und Wurzelsystem des Baums zu berücksichtigen. Welcher Art die Kontrollpflichten sind, hängt von der Zumutbarkeit für den Grundstückseigentümer im Einzelfall ab. Dabei muss er regelmäßig nicht den Kanal selbst überprüfen, zu dem er zumeist keinen Zugang hat. Das Urteil betrifft einen im Eigentum einer abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde stehenden Kastanienbaum. Bei einem Starkregenereignis im Juli 2012 konnte die Regenwasserkanalisation die anfallenden Wassermassen nicht mehr ableiten, weil Wurzeln der Kastanie in den Kanal eingewachsen waren und dessen Leistungsfähigkeit stark einschränkten. Deshalb kam es zu einem Rückstau im öffentlichen Kanalsystem und auf dem Grundstück der Klägerin zum Austritt von Wasser im Keller. Die abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde hatte im konkreten Fall den unmittelbaren Zugang zum gesamten ober- und unterirdischen von dem Kastanienbaum ausgehenden Gefahrenbereich. Soweit im Rahmen ohnehin gebotener Inspektionen des Kanals die Einwurzelungen erkennbar gewesen wären, hätte sie nach Auffassung des BGH die Pflicht gehabt, diese rechtzeitig zu beseitigen. Sie ist daher der betroffenen Grundstückseigentümerin grundsätzlich schadensersatzpflichtig. Dabei ist aber mindernd zu berücksichtigen, dass die Grundstückseigentümerin entgegen ihrer Pflichten nach der Abwassersatzung ihr Grundstück nicht gegen Rückstau gesichert hatte. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht.

Bemessung des Grundpreises nach dem Wohneinheitenmaßstab

Der BGH hat Urteil vom 17.05.2017 | Az.: VIII ZR 245/15 in Bestätigung und Fortführung seiner Rechtsprechung (Urteile vom 20.05.2015, Az.: VIII ZR 136/14 und VIII ZR 164/14 sowie vom 08.07.2015, Az.: VIII ZR 106/14) entschieden, dass ein Wasserversorgungsunternehmen, das in seinem Versorgungsgebiet die Anschlussnehmer auf privatrechtlicher Grundlage versorgt, bei seiner Tarifgestaltung für die Lieferung von Trinkwasser neben verbrauchsabhängigen Entgelten zugleich verbrauchsunabhängige Grundpreise zur Abgeltung der durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Versorgungseinrichtungen entstehenden verbrauchsunabhängigen Betriebskosten in Ansatz bringen kann und es auch nicht unbillig im Sinne von § 315 BGB ist, wenn das Versorgungsunternehmen in teilweiser Abkehr von einer ursprünglichen Grundpreisbemessung nach der Nenngröße des eingebauten Wasserzählers den Grundpreis nunmehr nach Nutzergruppen bestimmt und dabei zwischen einem Bedarf für Grundstücke mit Wohnbebauung und einem Bedarf für industriell, gewerblich oder in sonstiger Weise genutzte Grundstücke unterscheidet. Ebenso wenig ist es unbillig, wenn das Versorgungsunternehmen den Grundpreis bei dem Bedarf für Wohnzwecke nach der Anzahl der vorhandenen Wohneinheiten, bei dem Bedarf für industrielle, gewerbliche oder sonstige Zwecke hingegen weiterhin nach dem Wasserzählermaßstab bemisst. Das Urteil nebst einer Zusammenfassung der umfangreichen Entscheidungsgründe kann unter https://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-wasser.html abgerufen werden.

Gefährdungshaftung nach Wasserhaushaltsrecht

Das OLG Hamm hat am 19.06.2017 in der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren | Az.: 5 U 102/16 wegen der Verschmutzung der Neyetalsperre durch Gülle darauf hingewiesen, dass die Berufung des beklagten Landwirts gegen das Grundurteil des LG Hagen vom 08.06.2016 (Az.: 8 O 295/15) keine Erfolgsaussichten hat. Der Beklagte hat daraufhin die Berufung zurückgenommen. Das Grundurteil des LG Hagen ist damit rechtskräftig. Von einem Bauernhof liefen im März 2015 über Nacht 1700 Kubikmeter Gülle - umgerechnet 1,7 Millionen Liter - in den Neyebach. Der Schlauch eines 6000 Kubikmeter großen Güllebehälters wurde umgelegt und die Gülle lief talwärts in den Bach. Von dort aus gelangte sie in die Neyetalsperre, eine Reservetrinkwassertalsperre. Der Landwirt mutmaßte einen Sabotageakt durch einen Betriebsfremden. Nach den Ermittlungen der Kriminalpolizei wurde die Gülle jedoch vorsätzlich in den Neyebach geleitet; ein Laie hätte den Schieber für den Ablass des Gülletanks nicht bedienen können. Das OLG Hamm sah - ebenso wie das LG Hagen - die Voraussetzungen einer Gefähr-dungshaftung des Beklagten gemäß § 89 Abs. 2 WHG als erfüllt an. Danach haftet der Beklagte verschuldensunabhängig für die durch die Gülle verursachte Gewässerverschmutzung, weil er mit dem Gülletank eine für Gewässer gefährliche Anlage betrieben hat. Dass die Haftung des Beklagten ausnahmsweise ausgeschlossen ist, weil der Schaden durch höhere Gewalt verursacht wurde, konnte der Beklagte nicht nachweisen. Für den von ihm behaupteten Sabotageakt durch einen Betriebsfremden stehen ihm nach Erkenntnis des OLG Hamm keine Beweismittel zur Verfügung.

Rechtmäßigkeit der Androhung einer Wasserversorgungsunterbrechung

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 04.07.2017 | Az.: 2 S 1258/17 über die Rechtmäßigkeit der Androhung einer Wasserversorgungsunterbrechung entschieden. Die Gemeinde (Antragsgegnerin) versorgte den Betreiber eines im Gemeindegebiet gelegenen Hotels (Antragsteller) mit Trinkwasser auf Grundlage einer Wasserversorgungssatzung. Aufgrund von erheblichen Zahlungsrückständen und nachdem der Antragsteller eine kurz zuvor vereinbarte Ratenzahlungsvereinbarung nicht einhielt, drohte die Antragsgegnerin dem Antragsteller an, die Wasserversorgung zu unterbrechen. Das Schreiben der Gemeinde war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, an deren Ende steht, dass nach "§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 S. 2 VwGO" die aufschiebende Wirkung (eines Widerspruchs) entfalle. Auf Antrag des Antragstellers stellte das VG Stuttgart fest, dass der Widerspruch des Antragstellers vom gegen den Bescheid der Antragsgegnerin aufschiebende Wirkung habe. Im Hinblick auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ordnete die Antragsgegnerin vorsorglich die sofortige Vollziehung der angedrohten Wassersperre an. Gegen den Beschluss des VG Stuttgart erhob die Antragsgegnerin erfolgreich Beschwerde zum VGH. Der VGH änderte den Beschluss des VG Stuttgart dahingehend, dass der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Antragsgegnerin angedrohte Wassersperre abgelehnt wird. Der VGH begründete seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt: Die auf einer Wasserversorgungssatzung beruhende Androhung einer Wassersperre sei ein Verwaltungsakt, bei dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs nicht kraft Gesetzes entfällt. Die nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts sei - wenn sie innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erfolgt ist - als Änderung der Sachlage im Beschwerdeverfahren auch dann zu berücksichtigen, wenn sie dem zunächst erfolgreichen Eilantrag den Boden entzieht. Eine satzungsrechtlich im Rahmen des Benutzungsverhältnisses vorgesehene Wassersperre stelle kein zusätzliches Druckmittel zu Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung dar. Sie setze einen aktuellen gravierenden Verstoß voraus und dürfe daher nicht verhängt werden, wenn zwar rückständige Wasserversorgungsgebühren bestehen, die laufenden Abgabenschulden aber - mit hinreichender Aussicht auch in Zukunft - bezahlt werden. Bei Androhung in der Wasserversorgungssatzung vorgesehenen Wassersperre ist der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG anzusetzen. Eine Halbierung des Auffangstreitwerts ist bei einer Wassersperre für einen Gewerbebetrieb, welcher zur Aufrechterhaltung seiner Existenz auf laufende Wasserentnahme angewiesen ist, nicht in Anknüpfung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (VBlBW Sonderbeilage 2014) geboten. Der Beschluss nebst einer Zusammenfassung der umfangreichen Entscheidungsgründe kann unter https://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-wasser.html abgerufen werden.

Beweislast des kommunalen Aufgabenträgers bei Fehlfunktion des Wasserzählers

Das VG Greifswald hat mit Urteil vom 29.06.2017 | Az.: 3 A 366/15 HGW folgendes entschieden: Wird die der Festsetzung der Trinkwassergebühr zugrunde liegende Verbrauchsmenge mittels einer Messeinrichtung (Wasserzähler) ermittelt, so kann sich der Gebührenpflichtige nicht auf eine Fehlfunktion des Wasserzählers berufen, wenn er keine Befundprüfung beantragt hat. Dies gilt auch dann, wenn die Durchführung der Befundprüfung wegen eines Zählerwechsels unmöglich ist. Erforderlich ist aber, dass der Gebührenpflichtige zeitnah über den Zählerwechsel und den dabei gewonnenen Verbrauchsdaten informiert wird. Erfolgt diese Information erst zu einem Zeitpunkt, in dem die Durchführung der Befundprüfung bereits unmöglich ist, fällt die Nichterweislichkeit einer ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung in die Risikosphäre des kommunalen Aufgabenträgers. Diese Entscheidung bewegt sich im Rahmen der bisherigen Rechtsprechung. So hat schon das AG Monschau mit Urteil vom 19.12.2001 | Az.: 1 C 277/01 | GWF/Recht und Steuern 2002, 30-31 entschieden, dass grundsätzlich keine Verpflichtung eines Wasserversorgers besteht, ausgewechselte Wasserzähler aufzubewahren, um dem Kunden eine Nachprüfung nach § 19 AVBWasserV zu ermöglichen. Der Wasserversorger hat nur die Pflicht, den Zählerstand des ausgewechselten Wasserzählers abzulesen und diesen Wert vom Kunden unterzeichnen zu lassen. Nutzt der Kunde dann nicht die Möglichkeit einer zeitnahen Rüge des gemessenen Wasserverbrauchs, trägt er die Beweislast für einen von ihm behaupteten niedrigeren Verbrauch. Anlass für eine Aufbewahrung eines ausgewechselten Wasserzählers kann nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.10.2004 | Az.: 10 O 618/00 jedoch in den Fällen bestehen, in denen vermeintlich exorbitante Wasserverbrauchsschwankungen zu erkennen sind. Wenn jedoch ohne Vorliegen dieser Anhaltspunkte ausgebaute Wasserzähler verschrottet werden, kann dem Wasserversorger nicht der Vorwurf einer arglistigen Beweisvereitelung (§ 242 BGB, § 444 ZPO) gemacht werden. Das Urteil kann unter http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?doc.id=MWRE170006977&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint abgerufen werden.

Nachweis des Frischwasserverbrauchs

Das VG Potsdam hat mit Urteil vom 28.06.2017 | Az.: 8 K 1934/13 entschieden, dass der von einem noch geeichten und erfolgreich funktionsgeprüften Wasserzähler abgelesene Zählerstand den Anscheinsbeweis für die durchgeflossene Wassermenge erbringt. Nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg - vgl. Beschluss vom 23.04.2014 | Az.: OVG 9 N 45.13 -, der das VG folgt, kann erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden, dass tatsächlich insgesamt so viel Wasser durch den Zähler geflossen ist, wie angezeigt wird, wenn ein Wasserzähler eine bestimmte Durchflussmenge angezeigt und eine technische Befundprüfung keine Anzeichen für eine Fehlfunktion ergeben. Dieser Anscheinsbeweis kann zwar durch den Nachweis von Tatsachen erschüttert werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass der Wasserzähler doch falsch angezeigt hat. Hierfür reicht es wegen der Überzeugungskraft des genannten Erfahrungssatzes grundsätzlich nicht aus, dass sich aus der angezeigten Durchflussmenge eine ungewöhnlich hohe Verbrauchsmenge ergibt. Der mit Bestehen der Befundprüfung verbundene Beweis des Anscheins der Richtigkeit der Zähleranzeige konnte vorliegend nicht erschüttern werden. Es wurde eingewendet, die Zähleranzeige könne nur mit einer Fehlfunktion des Wasserzählers, insbesondere mit einem Zählersprung, erklärt werden. Starke Erschütterungen aufgrund an der Zuleitung zu ihrem Haus ausgeführter Bauarbeiten oder die Einspülung von Schmutzpartikeln in den Wasserzähler hätten eine Fehlfunktion bewirkt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stand jedoch zur Überzeugung des VG fest, dass ein solcher Geschehensablauf bei vernünftiger Betrachtung außerhalb jeglicher lebensnaher Wahrscheinlichkeit liegt. Nach dem Inhalt der Aussage des sachverständigen Zeugen war von folgender Sachlage auszugehen: Ein Zählersprung kann nur bei einem sogenannten Schlupf auftreten. Ein Schlupf besteht darin, dass die einzelnen Rollen des Zählwerks nicht mehr mit der nötigen Haftung ineinandergreifen. Infolge dessen können die Rollen frei drehen oder stillstehen und so eine fehlerhafte Anzeige bewirken. Ein Schlupf tritt seinerseits nur bei Produktionsfehlern am Gerät auf. Ein solcher Fehler ist bei der Befundprüfung jedoch nicht festgestellt worden. Angesichts dieser Erkenntnislage schieden selbst heftige Erschütterungen als alleinige Ursache für einen Zählersprung aus. In dieser Überzeugung sah sich das VG dadurch bestärkt, dass der sachverständige Zeuge schilderte, selbst einen Versuch mit einer Rüttelplatte, auf der er zwei Wasserzähler befestigt hatte, durchgeführt zu haben. Dabei betätigte er die Rüttelplatte etwa 15 Minuten lang, ohne danach eine Veränderung der Zähleranzeigen feststellen zu können. In Anbetracht der Zeugenaussage war ebenso wenig wahrscheinlich, dass eingeschwemmte Schmutzpartikel eine überhöhte Anzeige des Wasserzählers ausgelöst haben könnten. Hätten sich Schmutzpartikel festgesetzt, wäre das bei der inneren Befundprüfung aufgefallen und entsprechend dokumentiert worden. Vorübergehend eingeschwemmte Sandkörner, die von selbst wieder ausgetreten sind, kamen als ernsthafte Möglichkeit einer Fehlfunktion des Zählwerks, die zu einer überhöhten Anzeige des Wasserdurchlaufs hätte führen können, schon deshalb nicht in Betracht, weil das allenfalls einen vorübergehenden Stillstand des Zählwerks, also die Anzeige eines zu niedrigen Verbrauchs, hätte bewirken können. Das Urteil kann unter https://www.vku.de/recht/wasser-abwasser/rechtsprechung-wasser.html abgerufen werden.

Ihr VKU-Ansprechpartner: Andreas Seifert