Termine Oktober 2017

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Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit

19.09.2017.  Bereits am 21.12.2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil festgestellt, dass es sich bei der Übertragung von Aufgaben von Kommunen auf einen Zweckverband grundsätzlich nicht um einen vergabepflichtigen öffentlichen Auftrag handelt. Diese Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Beschluss vom 03.08.2017 nun auch für den konkreten Fall, der dem EuGH-Urteil zugrunde lag, bestätigt.

Der EuGH musste sich aufgrund einer Vorlage des OLG Celle mit der Frage befassen, ob es sich bei der Übertragung von Aufgaben von Gebietskörperschaften auf einen neu gegründeten Zweckverband um einen öffentlichen Auftrag handelt, der dem Vergaberecht unterliegt, oder um einen Fall der "vergabefreien" Kompetenzübertragung. Über dieses Urteil hatten wir bereits mit dem Newsletter vom Januar 2017 informiert.

Der EuGH hatte das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags verneint. Es handele sich aber nur dann nicht um einen öffentlichen Auftrag, sondern um eine vergabefreie Aufgabenübertragung, so der EuGH, "wenn die Übertragung sowohl die mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten als auch die damit einhergehenden Befugnisse betrifft, so dass die neuerdings zuständige öffentliche Stelle über eine eigene Entscheidungsbefugnis und eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt."

In dem zugrundeliegenden Verfahren wollte die Antragstellerin (Remondis GmbH & Co. KG Region Nord) feststellen lassen, dass die Gründung eines Abfallzweckverbandes durch die Antragsgegnerin (Region Hannover) und durch die Landeshauptstadt Hannover sowie die Übertragung von diesen öffentlichen Stellen obliegenden Aufgaben im Bereich der Entsorgung einen öffentlichen Auftrag darstellt. Dieser Auftrag hätte nach Ansicht der Antragstellerin nur bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäfts oder der interkommunalen Zusammenarbeit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens vergeben werden dürfen.

Das OLG Celle hat nun mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) festgestellt, dass die vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen für eine vergaberechtsfreie Aufgabenübertragung im konkreten Fall tatsächlich vorliegen. Im Rahmen dieser Prüfung hat das Gericht insbesondere dargelegt, dass die Mitwirkung der Vertreter der Region Hannover in der Verbandsversammlung eine aus dem Demokratieprinzip abzuleitende Notwendigkeit darstellt, die in dem EuGH-Urteil als noch zulässiger "Einfluss über ein Organ" zur Regelung "gewisser Überwachungsrechte" beschrieben wird. Der Einfluss der Antragsgegnerin stelle somit keine unmittelbare "Einmischung in konkrete Modalitäten der Durchführung der Aufgaben" dar und stehe der erforderlichen Entscheidungsbefugnis des Zweckverbandes nicht entgegen.

Das OLG Celle führt weiter aus, dass die Mitwirkung der Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung der demokratischen Legitimation dient und aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz sowie aus der mitgliedstaatlichen Organisationsfreiheit gemäß Art. 4 Abs. 2 des EU-Vertrages abzuleiten ist, deren Schutz der EuGH gerade mit der Herausnahme der echten Kompetenzübertragung aus dem Vergaberecht bewirken wollte. Für die Frage der finanziellen Unabhängigkeit des Zweckverbandes gelte diese Argumentation ebenfalls, so das OLG Celle.

Ihr VKU-Ansprechpartner: Christian Sudbrock