Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) veröffentlicht. Anlass ist ein Urteil des EuGH vom September 2021, wonach die Bundesrepublik Deutschland durch…
Die Anhörung hat gezeigt: Die Umsetzung zeitvariabler Netzentgelte in der Niederspannung geht mit enormem Aufwand einher und kann Netzengpässe hier potenziell sogar verschärfen. Selbst der wirtschaftliche Nutzen für den einzelnen Kunden ist fraglich…
Marktlokationen oberhalb der Niederspannung, die keinem Energielieferanten zugeordnet werden können, sind nicht ohne Weiteres dem Grund- und Ersatzversorger zuzuordnen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2023 l Az.: 5 U 1/22 entschieden.…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage nach der Vereinbarkeit der Auslegung des § 3 Nr. 24a EnWG (Kundenanlage) mit dem EU-Recht vorgelegt. Es bleibt abzuwarten, inwiefern der EuGH über den konkreten Sachverhalt…
Am 21.11.2022 hat die Beschlusskammer 6 der BNetzA das Festlegungsverfahren „Universalbestellprozess“ zur prozessualen Abwicklung von Steuerungshandlungen in Verbindung mit intelligenten Messsystemen (iMS) abgeschlossen und den Beschluss sowie die…
Bundesverkehrsminister Wissing hat den vom Kabinett beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellt. In 68 Maßnahmen skizziert die Bundesregierung ihren Plan zur Beschleunigung des Ausbaus der Ladeinfrastruktur.
Die „65 % erneuerbare Energien“-Vorgabe für neue Heizungen, die seit dem Koalitionsvertrag im Raum steht, wird den Wärmemarkt stark beeinflussen. Ein Konzeptpapier gibt einen Ausblick darauf, wie die Vorgabe umgesetzt werden könnte.
BMWK skizziert mit Diskussionspapier Fragestellungen und Umsetzungsschritte für die Einführung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung. VKU greift Diskussionsbeitrag auf, in dem er Konkretisierungen und Erweiterungen anregt.
Die Anwendungshilfe „Umsetzungsfragenkatalog zur Marktkommunikation BK6-20-160“ in der neuen Version 1.9 greift aktuelle prozessuale Umsetzungsfragen zu den Themengebieten GPKE, GeLi Gas, WiM Gas, WiM Strom, MaBiS, MPES, Netzbetreiberwechsel und…
Vorspann: 450connect stellt auf dem <<Stadtwerke-Tag 2022>> seine Strategie zum Rollout des 450-MHz-Funknetzes vor und lädt zum intensiven Experten-Austausch ein.
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