Artikel zum Thema Infrastruktur und Dienstleistungen

Erneut gibt der Bundesgerichtshof (BGH) der Bundesnetzagentur (BNetzA) Recht und hebt anderslautende Beschlüsse des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf. Diesmal betrifft es die BNetzA-Festlegung zum generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für…

In einem Beschluss vom 12.01.2024 | Az. 10 BN 4.23 hat das Bundesverwaltungsgericht sich näher mit dem Begriff der „öffentlichen Wasserversorgung" im Sinne des WHG beschäftigt und bestätigt, dass damit die Deckung des Bedarfs der Allgemeinheit an…

Verläuft eine rechtlich nicht gesicherte Abwasserleitung über ein Privatgrundstück, so kann der Grundstückseigentümer vom Abwasserentsorger die Entfernung der Leitung verlangen, auch wenn der Wert der in Anspruch genommenen Fläche seines Grundstücks…

Das EuGH-Urteil vom 02.09.2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und die dadurch notwendigen Änderungen des EnWG haben eine grundlegende Zäsur der Zuständigkeiten in der deutschen Energieregulierung ausgelöst. Die BNetzA wird auf dieser…

Beim Webinar von VKU und FNB haben GasVNB alles Relevante rund um die Marktabfrage Gas und Wasserstoff und die Langfristprognose erfahren. Ziel der Datenerhebungen ist eine bedarfsgerechte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Grundzüge des…

Die Bundesregierung schafft Klarheit zu wichtigen Förderprogrammen. So entsteht zwar Planungssicherheit, aber die Folge sind auch finanzielle Einbußen für Stadtwerke.

Wer mit seinem PKW an einem im Einsatz befindlichen Abfallsammelfahrzeug vorbeifährt, darf dies nur mit einer derart geringen Geschwindigkeit tun, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert der Fahrer mit einer…

Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 04.01.2024 die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung und ist rechtskräftig.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 14. Februar seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Der Ausschuss greift viele vom VKU geforderten Kernaspekte wie die Berücksichtigung der Kommunalwirtschaft…

Der Zwischenbericht zur Systementwicklungsstrategie der Bundesregierung aus dem November 2023 entwickelt ein gemeinsames Leitbild für ein klimaneutrales Energiesystem und zeigt wichtige Stellschrauben auf dem Weg dahin auf. Grundlage der Strategie…

Der VKU führt alle zwei Jahre eine umfassende Umfrage unter seinen Mitgliedsunternehmen zu bestimmten Kennzahlen der Abfallerfassung durch. Die Ergebnisse der Umfrage mit Blick auf Daten aus dem Jahr 2022 werden in Kürze erwartet und werden in Form…

VKU-Stellungnahme ist bei BNetzA eingereicht. Antragsentwurf stellt solide Basis dar, aber für die Ertüchtigung und Anbindung der Gasverteilernetzbetreiber gibt es noch einige Verbesserungen auf der to-do-Liste für 2024.

Wasserstoff ist auf dem Weg zur klimaneutralen Energieversorgung bis 2045 ein wichtiger Energieträger und ein unverzichtbarer Rohstoff, um die Energiewende zu vollziehen. Der VKU hat sich intensiv mit der Frage beschäftigt, wie ein…

Die BSIG-Kritisverordnung zur Siedlungsabfallentsorgung wurde verabschiedet. Zukünftig werden Teile der Siedlungsabfallentsorgung als kritische Infrastrukturen eingestuft, was mit zusätzlichen Pflichten für die Betreiber dieser Anlagen einhergeht.

Einige Stromverteilernetzbetreiber planen, ihre Netzentgelte nicht zum 01.01.2024 anzupassen, sondern die Differenzen zu den vorläufigen Netzentgelten im Rahmen ihres Regulierungskontos zu berücksichtigen.

Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…

Das Energieeffizienzgesetz ist am 18.11.2023 in Kraft getreten. Kommunale Unternehmen sind je nach Energieverbrauch und Rechtsform unterschiedlich betroffen. Das BAFA hat erste Merkblätter veröffentlicht.

Geschützte Fahrradwege, temporäre Fußgängerzonen, verschmälerte Straßen mit breiteren Gehsteigen, Park- und Ladestationen von Elektrorollern – all das sind Bestandteile einer nachhaltigen Verkehrswende (Mobilitätswende). Für den Straßenverkehr und…

Das dritte von drei Webinaren gemeinsam mit dem Förderverein der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit fand am 1. Dezember zu dem Thema Personalgewinnung und -bindung statt. Die Teilnahme von 77 Personen zeigt erneut, dass wir hier ein Format…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 05.12.2023 in einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Stuttgart und der EnBW über den weitere Betrieb des Fernwärmenetzes in Stuttgart entschieden. Der BGH hat weder die Rechtspositionen der Stadt noch von…