VKU und CEDEC haben Online-Diskussion zu europäischer Gesetzgebung ausgerichtet
Herausforderungen und Chancen des Ausbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

Der VKU und sein europäischer Dachverband CEDEC führten am 17. März 2022 eine Online-Diskussion zwischen Vertretern der Kommunalwirtschaft und dem federführenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe durch.

06.04.22

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VKU/regentaucher.com

Nachdem die EU-Kommission im vergangenen Sommer als Teil des „Fit für 55“-Pakets ihren Vorschlag für eine neue Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) vorgelegt hat, arbeiten der Ministerrat und das Europäische Parlament an ihren Positionen zum Kommissionsvorschlag. Der VKU hat die Verhandlungen von Anfang an eng begleitet und sich mit seiner Position und eigenen Vorschlägen aktiv eingebracht. Um die kommunalwirtschaftliche Perspektive weiterhin intensiv in die Beratungen in Brüssel einzuspeisen, hat der VKU zusammen mit seinem europäischen Dachverband CEDEC am 17. März 2022 eine Online-Veranstaltung organisiert. Hierfür konnten wir mitten in der intensiven Phase der Beratungen im Europäischen Parlament den zuständigen Berichterstatter, MdEP Ismail Ertug, gewinnen. Mit ihm diskutierten Dr. Florian Bieberbach, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Stadtwerke München GmbH und CEDEC-Präsident, und Ercole de Luca, Leiter der Elektrosystementwicklung beim CEDEC-Mitglied areti Rom, als Vertreter der kommunalen Energiewirtschaft.  Im Laufe der Diskussion, die von Dr. Alexander Götz, dem stellvertretenden VKU-Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführer der Abteilung Energiewirtschaft, moderiert wurde, widmeten sich die Panelisten dem Thema Ladeinfrastrukturausbau aus Sicht lokaler und kommunaler Energieunternehmen.

Aus kommunalwirtschaftlicher Sicht ist die Frage der anzubietenden Zahlungsmodalitäten an der Ladesäule ein zentrales Thema und stand entsprechend auch im Zentrum der Paneldiskussion. In seinem Eröffnungsstatement und anschließenden Ausführungen identifizierte auch der Berichterstatter MdEP Ismail Ertug die Frage der verpflichtenden Zahlungsmodalitäten als Diskussionspunkt im Europäischen Parlament. Er selbst sieht in der Verpflichtung zur Ausrüstung aller öffentlich zugänglichen Ladepunkte mit Zahlungskartenlesern sowie der Nachrüstung bestehender Ladesäulen die kundenfreundlichste Lösung.

Dr. Florian Bieberbach vertrat in der Diskussion die Sichtweise eines Unternehmens, welches Ladesäulen als Geschäftsmodell betreibt. Er machte deutlich, dass Kartenlesegeräte keine zukunftsweisende Lösung für kundenfreundliches und niedrigschwelliges Laden seien. Eine Ausrüstpflicht aller Ladesäulen gehe an der Marktrealität vorbei, da der Großteil der Ladevorgänge mit Ladekarten vollzogen würde. Eine Ausstattung bestehender Ladesäulen mit Zahlkartenlesegeräten erfordere aufgrund häufig fehlender Nachrüstbarkeit den Komplettaustausch vieler Ladesäulen und sei mit enormen Kosten verbunden. Zudem zeige der Markt im privaten Bereich einen klaren Trend zum Laden zuhause oder am Arbeitsplatz. Ohnehin sei das Geschäftsmodell der AC-Lader (Laden mit Wechselstrom) bereits heute nicht attraktiv und unrentabel. Neue Vorschriften würden die Attraktivität dieses Geschäftsmodells noch weiter verschlechtern und könnten so langfristig den Bestand an Ladesäulen reduzieren.

Der VKU hat diese und zahlreiche andere Kritikpunkte am Verordnungsvorschlag in den Prozess eingespeist und begleitet diesen weiterhin eng. In einem nächsten Schritt wird MdEP Ertug im federführenden Transportausschuss die Position des EU-Parlaments vorbereiten und diese im Laufe der kommenden Monate dem Plenum zur Abstimmung vorlegen. Sobald der Ministerrat sich parallel auf eine Position geeinigt hat, können beide Institutionen im Rahmen des Trilogs die finale Version des Gesetzes aushandeln. Damit ist vor dem Sommer nicht zu rechnen.

Hintergrund
Ziel der AFIR ist der Ausbau der Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffmobilität für den Straßenverkehr, Binnen- und Seeschifffahrt sowie Luftfahrt. Die Verordnung würde Vorgaben für öffentlich zugängliche Infrastruktur machen, die deren Flächendeckung, europaweite Harmonisierung und Kundenfreundlichkeit sicherstellen sollen.

In seinem Berichtsentwurf, der als Grundlage für die Positionierung des Europäischen Parlaments dient, spricht sich MdEP Ertug für die Verschärfung einiger Vorgaben gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission aus. Hierzu berichtete der VKU ausführlich und hat sich mit seiner Position in die Debatte im EU-Parlament eingebracht.

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