Erweiterung der November-/Dezemberhilfe Keine weiteren Unterstützungen geplant

Die Bundesregierung hat die beihilferechtlichen Höchstbeträge für die sogenannte November-/Dezemberhilfe angehoben. Kommunale Unternehmen haben möglicherweise Anspruch auf eine höhere Förderung. Die neuen beihilferechtlichen Regelungen erlauben es außerdem Kommunen, kommunale Betriebe unkompliziert im Hinblick auf die Lockdown-Folgen zu unterstützen.

1. Anpassung der beihilferechtlichen Rahmenbedingungen 

Kommunale Unternehmen können bisher lediglich die sog. November-/Dezemberhilfe beanspruchen. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Förderung zur Linderung der Folgen, die Unternehmen infolge des zweiten Lockdowns seit dem 02.11.2020 erlitten haben. Betroffene Unternehmen erhalten maximal 75 % des Vergleichsumsatzes in November und Dezember 2019. Der Förderhöchstbetrag betrug bisher maximal 800.000 Euro.

Kürzlich wurden die beihilferechtlichen Rahmenbedingungen allerdings angepasst und kommunale Unternehmen können möglicherweise zusätzliche Gelder erhalten. Des Weiteren können auch Kommunen auf Grundlage der geänderten Rahmenbedingungen kommunale Unternehmen zusätzlich finanziell unterstützen.

Die November-/Dezemberhilfen können jetzt alternativ auf drei beihillferechtliche Rahmenregelungen gestützt werden:

1. Die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020

2. Die Bundesregelung Fixkostenhilfe

3. Die Bundesregelung November-/Dezemberhilfe Schadensausgleich

Bei den oben aufgeführten Bundesregelungen handelt es sich um keine zusätzlichen Förderprogramme, sondern unter anderem um die beihilferechtliche Ausweitung bestehender Förderprogramme wie der November-/Dezemberhilfe. Aus dem Grund beträgt die maximal mögliche Förderung im Rahmen der November-/Dezemberhilfe 75 % des Vergleichsumsatzes für November bzw. Dezember 2019. Abhängig von der Höhe des Vergleichsumsatzes ist es erforderlich, dass kommunale Unternehmen eine Anpassung des Antrags prüfen, um eine höhere Fördersumme zu erhalten.

2. Kommunale Betriebe, die bereits November-/Dezemberhilfe beantragt bzw. erhalten haben

Für kommunale Betriebe, die bereits November-/Dezemberhilfe beantragt bzw. erhalten haben, gilt Folgendes:

Voraussetzung für eine höhere Förderung ist zunächst, dass der jeweilige kommunale Betrieb im November und Dezember 2019 Umsätze von mehr als 1 Mio. Euro hatte. Im Rahmen der Erst-Antragstellung bei der November-/Dezemberhilfe hat der Betrieb demnach den Höchstbetrag von bisher 800.000 Euro erhalten und darüberhinausgehende Umsatzverluste selbst tragen müssen. Nunmehr können betroffene Betriebe im Wege einer Änderung des bisher eingereichten Antrags auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 bis zu 1,8 Mio. Euro erhalten - dies entspricht einem Vergleichsumsatz von maximal 2,4 Mio. Euro im November/Dezember 2019. Für kommunale Betriebe, die mehr als 2,4 Mio. Euro Umsatz im November/Dezember 2019 erwirtschaftet haben, gilt darüber hinaus, dass sie auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfe Schadensausgleich bzw. der Bundesregelung Fixkostenhilfe eine höhere November-/Dezemberhilfe in Anspruch nehmen können. Dabei ist zu beachten, dass nicht mehr als maximal 75 % des November-/Dezemberumsatzes 2019 kompensiert werden.

Bäder, die weniger als 800.000 Euro November-/Dezemberhilfe beantragt haben, sind von den Änderungen nicht betroffen.

3. Kommunale Betriebe, die noch keine November-/Dezemberhilfe beantragt bzw. erhalten haben

Für kommunale Betriebe, die erstmalig einen Antrag stellen, gilt, dass sie auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 maximal bis zu 1,8 Mio. Euro erhalten können. Da die Förderung maximal 75 % des Vergleichsumsatzes für November/Dezember 2019 beträgt, bedeutet dies, dass der Umsatz für diesen Zeitraum maximal 2,4 Mio. Euro betrug. Die höhere Förderung auf Grundlage der Bundesregelung November-/Dezemberhilfe Schadensausgleich und Fixkostenhilfe ist nur für die kommunalen Unternehmen von Bedeutung, die einen Vergleichsumsatz im November-/Dezember 2019 von mehr als 2,4 Mio. Euro erwirtschaftet haben.

4. Unterstützung durch die Kommune möglich

Kommunen können natürlich auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 ihren kommunalen Betrieben weitere finanzielle Hilfen bis zu 1,8 Mio. Euro abzüglich der bisher erhaltenen November-/Dezemberhilfen gewähren. Eine gesonderte beihilferechtliche Notifizierung einer solchen finanziellen Unterstützung ist nicht erforderlich, da die Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 bereits als sog. Förderschema notifiziert wurde.