Artikel zum Thema Europa

Mit der Positionierung von Ministerrat und Europäischem Parlament zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie wurde im Oktober ein Meilenstein auf EU-Ebene erreicht. Beide Institutionen sehen wesentliche Verbesserungen gegenüber dem…

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt. Der VKU brachte sich bereits von Anfang an…

Im Rahmen der von der EU-Kommission geplanten Eignungsprüfung des Verursacherprinzips hat sich der VKU mit einem Statement der Wasser- und Abfallwirtschaft in die öffentliche Konsultation eingebracht. Darin fordert der VKU die Stärkung der…

Mitten in der heißen Phase der Beratungen in Europäischem Parlament und Ministerrat über die Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie hat der VKU seine Anliegen bei einem Parlamentarischen Frühstück in Kooperation mit dem Europaabgeordneten…

Die EU-Kommission hat am 22. März ihren Vorschlag für eine „Recht auf Reparatur“-Richtlinie veröffentlicht. Der VKU begrüßt dies, fordert aber mit der VÖA zusammen einen EU-weiten, durch erweiterte Herstellerverantwortung finanzierten Reparaturbonus.…

Die EU-Kommission hat am 5. Juli 2023 ihren Vorschlag für eine Teilüberarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie veröffentlicht. In dem Vorschlag wird die Erweiterte Herstellerverantwortung zu Textilien geregelt und es werden Ziele zur Reduzierung von…

Abfallvermeidung schont Ressourcen und schützt Umwelt und Menschen. Es ist daher oberstes Ziel der Kreislaufwirtschaft - und diese nimmt Fahrt auf. Höhere Quoten, mehr Trennung, neue Chancen…Mit der Europäischen Woche der Abfallvermeidung (EWAV)…

Der Termin steht: Die nächste Europawahl wird vom 6. bis zum 9. Juni 2024 stattfinden. In Deutschland fällt der Wahltag auf Sonntag, 9. Juni. Für denselben Tag werden auch Kommunalwahlen in acht deutschen Bundesländern angesetzt.

Diverse technische Entwicklungen sowie politische Vorgaben werden das Management der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung in Zukunft verstärkt prägen. Die Debatte um nachhaltiges Wirtschaften rückt verstärkt in den Fokus. Kommunale…

Mit der Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) werden die Themen Mitnutzung von Breitband-Infrastrukturen und Mitverlegung neu geregelt. Aus Sicht kommunaler Telekommunikationsunternehmen weist der Kommissionsvorschlag für den GIA an einigen Stellen…

Als Reaktion auf die Energiekrise und für einen schnellen Erneuerbaren-Ausbau hat die EU-Kommission Vorschläge zur Anpassung des EU-Strommarktdesigns vorgelegt. Der Vorschlag hält an den Grundmechanismen des Marktes fest. Der VKU mahnt, im…

Die EU-Kommission will innovative Technologien zum CO2-Abbau und nachhaltige Lösungen für eine klimaeffiziente Landwirtschaft künftig stärker fördern. Dazu sollen auch Vorschriften für die unabhängige Überprüfung der CO2-Entnahme sowie Regeln für die…

Lange unterstützte der VKU die Forderung des EU-Parlaments nach einem Recht auf Reparatur. Nach einigen Verzögerungen legte die EU-Kommission nun im Rahmen des sogenannten Verbraucher-Pakets einen Vorschlag für ein EU-weites Reparaturrecht vor. In…

Die kommunalen Unternehmen der Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit sind wichtige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort und in dieser Funktion auch oft Problemlöser. Insofern ist es ein großes Anliegen wie auch regelmäßig eine…

Mit dem Gigabit Infrastructure Act wird die bisherige Kostensenkungsrichtlinie der Europäischen Union überarbeitet. Das Ziel ist die weitere Beschleunigung des Gigabitausbaus. Im Fokus stehen dabei der Infrastrukturwettbewerb und geänderte…

Die Überarbeitung sieht eine weitreichende Ausweitung des Anwendungsbereichs vor. Der VKU hat eine umfassende Stellungnahme erarbeitet und sich in einer gemeinsamen Positionierung der Verbände der Wasserwirtschaft und der Kommunalen Spitzenverbände…

Die Europäische Kommission hat eine gezielte Änderung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) gebilligt, durch die der ökologische und der digitale Wandel der EU erleichtert, vereinfacht und beschleunigt werden sollen.

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.23 das Einwegkunststofffondsgesetz verabschiedet. Der Gesetzgeber schafft damit die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds. Auf diesem Wege müssen sich künftig die Hersteller an den…

Die Abfallberatung ist so wertvoll, ist sie doch eine elementare Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben. Es ist deshalb Zeit, die Abfall- und Umweltberatung wieder stärker in Fokus zu setzen,…

Die EU-Kommission will die Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Aus VKU-Sicht sollte der Trinkwasserressourcenschutz noch stärker in den Blick genommen, die Anwendung in Trinkwassereinzugsgebieten auf Basis…