VKU zum Energiesammelgesetz

Berlin, 7.11.2018 Das Bundeskabinett hat den Startschuss für das lang erwartete Energiesammelgesetz gegeben. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der parlamentarische Prozess endlich gestartet wird. Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderausschreibungen für Windenergie an Land und Photovoltaik (PV) auf den Weg gebracht werden. Bei den Vorschlägen zu der Energieeffizienz-Technologie Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die wesentlich für die Wärmewende und damit für die deutschen Klimaziele ist, gehen zahlreiche Vorschläge jedoch in die falsche Richtung. Im Wärmesektor entstehen rund ein Drittel aller energiebedingten Emissionen. Ziel muss daher sein, die Wärmeversorgung schrittweise auf erneuerbare und emissionsarme Quellen umzustellen. Die KWK ist dafür das zentrale Instrument – insbesondere in den Städten ist sie die einzige Möglichkeit erneuerbare Wärme im großen Stil einzuspeisen. Doch einige im Entwurf vorgesehene Änderungen würden die Klimaschutztechnologie hemmen anstatt sie zu fördern. Dem Klimaschutz wird ein Bärendienst erwiesen. Der VKU plädiert für den Dreiklang: Bestandsanlagen angemessen fördern, Umrüstung von Kohle auf Gas anreizen und Perspektiven für den Zubau schaffen. Die Positionen des

VKU im Detail:

1. Bestandsanlagen müssen angemessen gefördert werden

Der VKU kritisiert die starke Absenkung der Fördersätze für bestehende KWK-Anlagen. Sie wurden auf Basis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung festgelegt, die für Altanlagen Betriebskosten und Leistungswerte von Neuanlagen unterstellt. Das ist nicht der Fall. Damit Bestandsanlagen weiterhin wirtschaftlich laufen können, muss den tatsächlichen Kosten und Erträgen Rechnung getragen werden.

2. Emissionsarme KWK muss gefördert und darf nicht behindert werden

Der Übergang von Kohle auf emissionsarme Energieträger muss möglichst effizient gestaltet werden. Insbesondere muss die schrittweise Umrüstung von großen KWK-Anlagen so gefördert werden, dass der Fuel Switch von Kohle zu Gas nicht behindert wird. Dabei liegt der Teufel oft im Detail, etwa bei Anlagen, die sowohl mit Gas als auch mit Kohle betrieben werden. Das Ziel muss dabei immer sein, wirtschaftliche Anreize für die Umrüstung zu setzen. Das ist derzeit nicht gegeben. Der VKU plädiert daher für Nachschärfungen bei der Förderdauer bei sogenannten 10-Prozent-Modernisierungen von großen KWK-Anlagen in Dampfsammelschienenschaltung. Die derzeitige Regelung erschwert den Fuel Switch in solchen Anlagen.

3. Die KWK braucht Perspektive – auch nach 2022

Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) läuft Ende 2022 aus. Anlagen, die danach in Betrieb genommen werden, bekommen keine Förderung mehr. Das blockiert den Ausbau der Klimaschutztechnologie: Wer heute eine größere KWK-Anlage plant, wird bis zum 31.12.2022 nicht damit fertig werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern einfach zu lange. Die Folge: Investitionen liegen auf Eis. Einen solchen Stillstand bei der Wärmewende dürfen wir uns nicht leisten! Auch vor dem Hintergrund, dass 2022 die letzten Atomkraftwerke vom Netz gehen und neue KWK-Anlagen auch teilweise kohlebetriebene Anlagen ersetzen sollen. Der VKU plädiert daher dafür, das KWKG zu verlängern, idealerweise bis 2030. Das würde Unternehmen fürs Erste Planungssicherheit verschaffen – und den Verbrauchern mehr Versorgungssicherheit.

Hintergrund:

• Der Entwurf für das sogenannte Energiesammelgesetz umfasst Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften.
• KWK ist die Domäne der Stadtwerke. Der Anteil der KWK am kommunalen Kraftwerkspark konnte 2017 auf 11,7 Gigawatt gesteigert werden. Das entspricht 44 Prozent der Gesamterzeugung. Allein die VKU-Mitglieder verfügen über mehr als 23.000 Kilometer Wärmenetze. Damit können sie die zunehmend klimaschonendere Erzeugung mit Wärmespeichern und power-to-heat-Anlagen verbinden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.