VKU begrüßt: Bundestag geht gegen Wettbewerbsverzerrungen bei Windenergieprojekten vor

6. Juni 2018. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den heute gefassten Beschluss des Bundestags, die Ausnahmeregel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für Bürgerenergiegesellschaften zum Bau von Windenergieprojekten weiter auszusetzen.

Die Ausnahmeregel erlaubte Bürgerenergiegesellschaften, schon vor der Genehmigung ihres Vorhabens an Ausschreibungen für Onshore-Windenergieprojekte teilzunehmen. In der Praxis verzerrte diese Regel jedoch den Wettbewerb, so die Einschätzung des VKU. In einer frühen Projektphase sind oft Annahmen statt solider Kalkulationen die Basis für Angebote. Viele Bürgerenergiegesellschaften hätten daher darauf spekuliert, leistungsfähigere Windenergieanlagen als aktuell auf dem Markt vorhanden einsetzen zu können oder Prognosen zu sinkenden Herstellerpreisen in ihrer Kalkulation zugrunde gelegt, so der VKU weiter. Das habe es ihnen ermöglicht, niedrigere Angebote abzugeben, sodass ein struktureller Wettbewerbsvorteil entstanden sei. Davon profitierten vor allem einige „Projektierer“, die das Konstrukt der Bürgerenergiegesellschaften in der Vergangenheit geschickt genutzt haben. Für „echte“ Bürgerenergieprojekte sei ein solches Vorgehen risikoreich gewesen, weil die Gebote rechtlich bindend sind. Der VKU setzt sich dafür ein, diese Ausnahmeregelung endgültig abzuschaffen.

Ziel sollte eine neue Regelung sein, die den Gedanken der Bürgerbeteiligung für eine bessere Akzeptanz des Windenergieausbaus in der Praxis besser unterstützt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.