KWKG im Bundesrat: wichtiger Schritt für Rechts- und Planungssicherheit bei Energiewende. VKU zum heutigen BR-Entschluss

Berlin, 21.09.2018. Der VKU begrüßt den heutigen Entschluss des Bundesrates zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Die geforderten Änderungen sind geeignet, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu fördern. So fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, das KWKG bis zum Jahr 2025 zu verlängern und die Förderhöhe von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) beizubehalten. Dies sind wichtige Punkte, um Rechts- und Planungssicherheit für die Energiewende zu schaffen.

Die längere Förderfrist bis 2025 würde jenen kommunalen Unternehmen Planungssicherheit verschaffen, die neue KWK-Anlagen planen, jedoch nicht starten, weil das Risiko zu groß ist, bei Verzögerungen nicht bis Ende 2022 fertig zu werden. Darüber hinaus brauchen wir aber – gerade vor dem Hintergrund der Diskussionen um die Zukunft der Kohleverstromung – eine längere Perspektive, um Versorgungssicherheit zu garantieren. Weiterhin fordert der Bundesrat, die Höhe der Förderung von bestehenden KWK-Anlagen beizubehalten: Das ist wichtig für den langfristigen und wirtschaftlichen Betrieb der Anlagen.

KWK-Anlagen liefern verlässlich klimafreundliche Energie und gleichen die Schwankungen der erneuerbaren Energien aus. So trägt KWK zu Versorgungssicherheit und Klimaschutz bei. Mit Blick auf die gegenwärtigen Diskussionen in der Energiepolitik setzt der Bundesrat nun ein starkes Zeichen, auch mit Blick auf das sogenannte 100 Tage-Gesetz: Die Energiewende gelingt nur dann, wenn sich die Marktakteure auf stabile politische Rahmenbedingungen verlassen können und für ihre langfristigen Investitionen die nötige Rechts- und Planungssicherheit haben.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.