„KWK-Ausschreibungen erweisen der Wärmewende einen Bärendienst“

Berlin, 12.12.2018. Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für KWK-Anlagen erteilt. Dazu die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche:

„Der Gesetzgeber hat im letzten Jahr Ausschreibungsverfahren bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zwischen einem und 50 Megawatt Leistung gestartet. Man hatte sich erhofft, dass dies zu einem Wettbewerb führt, der sich – ähnlich wie bei Erneuerbaren-Energien-Anlagen – kostensenkend auswirkt.

Die Ausschreibungsergebnisse der Bundesnetzagentur zeigen nun, dass das nicht der Fall ist. Im Gegenteil: Der durchschnittliche Zuschlagswert in diesem Segment liegt sogar oberhalb der Vergütung des Segments bis ein Megawatt, das mit einem festen Satz gefördert wird. Die Ausschreibungen haben damit nicht zu sinkenden, sondern zum Teil sogar zu höheren Fördersätzen geführt. Außerdem haben sie Unsicherheiten in einem Bereich geschaffen, der für die Wärmewende wesentlich ist. Dem Klimaschutz wurde damit ein Bärendienst erwiesen.

Die Ergebnisse zeigen deutlich: Das Instrumentarium, das bei der EE-Ausschreibung wirkt, ist nicht einfach auf die KWK zu übertragen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Kraft-Wärme-Kopplung ist stark abhängig von lokalen Gegebenheiten: von den zu versorgenden Wärmekunden, der Entfernung zu ihnen und den verfügbaren Flächen in den dichtbesiedelten Städten. All diesen unterschiedlichen Bedingungen müsste eine Ausschreibung Rechnung tragen, damit der Wettbewerb fair verliefe. Das ist jedoch kaum möglich. Die Folge: Kommunen und Regionen, die auf weniger günstige Bedingungen zurückgreifen können, werden benachteiligt. Der Ausbau in diesen Regionen wird gehemmt. Das kann nicht gewollt sein. Wir brauchen die Wärmewende in ganz Deutschland.

Außerdem bringt das Ausschreibungsverfahren Unsicherheit statt Planungssicherheit, die die Unternehmen in diesem lange zu wenig beachteten Sektor dringend brauchen.

Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums wird derzeit an einem KWK-Evaluierungsbericht gearbeitet, der Grundlage für die nächste KWKG-Novelle bilden soll. Darin wird vorgeschlagen, dass Ausschreibungen im Bereich der KWK-Anlagen sogar noch ausgeweitet werden sollen. Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausschreibungsergebnisse sollte die Regierung diese Pläne ad acta legen, wenn sie dem Klimaschutz einen weiteren Bärendienst ersparen möchte.“

Hintergrund:

• Im Wärmesektor entstehen rund ein Drittel aller energiebedingten Emissionen. Ziel muss daher sein, die Wärmeversorgung schrittweise auf erneuerbare und emissionsarme Quellen umzustellen. Die KWK ist dafür das zentrale Instrument – insbesondere in den Städten sind die Wärmenetze die einzige Möglichkeit erneuerbare Wärme im großen Stil einzuspeisen.

• KWK ist die Domäne der Stadtwerke. Der Anteil der KWK am kommunalen Kraftwerkspark konnte 2017 auf 11,7 Gigawatt gesteigert werden. Das entspricht 44 Prozent der Gesamterzeugung. Allein die VKU-Mitglieder verfügen über mehr als 23.000 Kilometer Wärmenetze. Damit können sie die zunehmend klimaschonendere Erzeugung mit Wärmespeichern und Power-to-Heat-Anlagen verbinden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit mehr als 260.000 Beschäftigten wurden 2016 Umsatzerlöse von knapp 114 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 10 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Wärmeversorgung 72 Prozent, Abwasserentsorgung 43 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen zudem mehr als sechs Millionen Kunden mit Breitbandinfrastrukturen. Sie investieren in den kommenden Jahren mehr als eine Milliarde Euro in digitale Infrastrukturen von Glasfaser bis Long Range Wide Area Networks (LoRaWAN) in den Kommunen und legen damit die Grundlagen für die Gigabitgesellschaft.