Der VKU zum politisch geplanten Auslaufen der Kohleverstromung in Deutschland

Berlin, 08.03.018. Der VKU begrüßt, dass die große Koalition mit einem definierten Zeitplan Maßnahmen vereinbaren und gesetzlich verankern will, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Dies beinhaltet auch die Frage des diskutierten strukturierten Verzichts auf die Kohleverstromung in Deutschland.

Aus Sicht des VKU müssen die zu entwickelnden Maßnahmen die beiden Faktoren „Klimaschutz und Versorgungssicherheit für Strom und Wärme“ zusammendenken. Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, dem die neue Regierung wieder mehr Bedeutung zukommen lassen muss. Bei der Rückführung der deutschen Kohleverstromung sollte das Augenmerk darauf liegen, emissionsintensive Strommengen zu reduzieren. Und die Menschen in den betroffenen Regionen benötigen eine Perspektive für ihre Zukunft. Der Wandel muss gestaltet werden – mit tragfähigen Ideen, Strukturen und finanziellen Ressourcen. Deswegen sollte das Prinzip gelten, diejenigen Kraftwerke als erstes vom Netz gehen zu lassen, die die CO2-intensivste Stromerzeugung haben.

Konkret auf den Punkt gebracht heißt dies:

• Braunkohlekraftwerke müssen vor Steinkohlekraftwerken vom Netz gehen.
• Ausschließliche Stromerzeugungsanlagen müssen vor KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen) mit angeschlossener öffentlicher Wärmeversorgung vom Netz gehen.

In der Regel würde das bedeuten, dass aufgrund ihrer CO2-Intensität alte Braunkohlekraftwerke vor alten Steinkohlekraftwerken vom Netz gehen und neuere Braunkohlekraftwerke vor neueren Steinkohlekraftwerken abgeschaltet würden.

Durch ihre Verankerung in der Region können Stadtwerke Auswirkungen von Maßnahmen – wie zum Beispiel die Stilllegung von Kraftwerken – auf die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme sowie auf die Verteilnetze besonders gut beurteilen. Sie sind wesentliche Akteure der neuen Energiewelt und werden sich mit erheblichen Investitionen in der zunehmend digitaleren und dezentraleren Energiewirtschaft engagieren. Das umfasst auch den adressierten verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser kann nur mit einem möglichst dezentralen Ausgleich von Erzeugung und Verbrauch vorangebracht werden. Für die Umsetzung dieses regionalwirtschaftlichen Ansatzes bedarf es starker Akteure in den Städten und Gemeinden.

Lesen Sie hierzu auch das VKU-Eckpunktepapier "Zur Zukunft des konventionellen Kraftwerksparks – Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang bringen".

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.