Brüssel stellt Ampel für Ausbau der flächendeckenden E-Mobilität für Verteilnetzbetreiber auf Rot

VKU zur Neufassung der Richtlinie und der Verordnung zum europäischen Elektrizitätsbinnenmarkt

Berlin, 21.02.2018. Heute hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des EU-Parlaments in erster Lesung über die Neufassungen der Richtlinie und der Verordnung zum Elektrizitätsbinnenmarkt abgestimmt. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU):

Stadtwerke unterstützen Ziele des europäischen Energiebinnenmarktes

Die Abgeordneten haben mit der Abstimmung den Rahmen für einen versorgungssicheren, wettbewerblichen, verbraucherorientierten sowie grenzüberschreitenden Energiebinnenmarkt festgelegt. Die Stadtwerke befürworten die Ziele des europäischen Energiebinnenmarktes. Sie werden verlässliche Partner bei deren Verwirklichung sein.

Wir begrüßen die Öffnung der Energiemärkte für neue Produkte und Akteure. Aus unserer Sicht kann die Energiewende nur mit marktwirtschaftlichen Ansätzen kosteneffizient gelingen. Die Abgeordneten haben dabei auf ein „level-playing-field“ geachtet: Folglich erfahren weder neue noch etablierte Markteilnehmer eine wirtschaftliche oder rechtliche Schlechterstellung.

Brüssel stellt Ampel für Ausbau der flächendeckenden E-Mobilität auf Rot

Überaus kritisch bewerten wir den Punkt, dass Stromverteilnetzbetreiber grundsätzlich vom Wettbewerb für die Errichtung und den Betrieb von E-Ladeinfrastruktur ausgeschlossen werden sollen. Dadurch wird unseres Erachtens ein schneller und flächendeckender Ausbau der E-Mobilität gefährdet. Das gilt insbesondere für den ländlichen Raum.

Zudem dürfen Stromverteilnetzbetreiber weder Eigentümer noch Betreiber von Energiespeichern sein. Ihre Aufgabe als verantwortliche Systemmanager steht in Frage. Aus unserer Sicht, sind starke, intelligente und ausgebaute Verteilnetze der Schlüsselfaktor der Energiewende. Speicher nehmen dabei künftig eine wichtige Rolle ein, um Stromproduktion und -verbrauch lokal und regional bestmöglich auszugleichen. Um das Stromnetz effizient zu bewirtschaften, sollten die Netzbetreiber vor Ort selbst entscheiden können, ob das mit Ausbau, Netzverstärkung oder Speicherlösungen geschehen sollte.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.