VKU zur morgigen Abstimmung im EU-Parlament zur Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Berlin, 27.11.2017. Morgen wird der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments in erster Lesung über die Neufassung der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie über die Novellierung der EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) abstimmen.

Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED)

Der VKU setzt  sich für separate Ausschreibungen für die verschiedenen erneuerbaren Technologien wie etwa Wind, Solar oder Geothermie ein. Der Grund: Realisierungszeiten, Kostenstrukturen und regionale Voraussetzungen für die verschiedenen Technologien sind so unterschiedlich, dass sie nicht sinnvoll gegeneinander in einer Ausschreibung antreten können.

Bei der Wärme- und Kälteversorgung kommt es aus Sicht des VKU darauf an, die jeweils vor Ort verfügbaren erneuerbaren Energien konsequent zu nutzen. Auch die aus Abfall gewonnene Wärme und Kälte muss hier anerkannt werden. Kritisch bewertet der VKU die angedachten Regulierungsmaßnahmen gegenüber Fernwärme- und -kältenetzen. Insbesondere ein erzwungener Drittzugang würde die Wettbewerbssituation der Fernwärme- und kälte schwächen und so die Umsetzung der Wärmewende insbesondere in den Städten und Ballungsgebieten gefährden.

EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED)

Deutschland setzt mit dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ bereits verpflichtende Maßnahmen für Energieeffizienz um. Dieser Aktionsplan sollte aus Sicht des VKU fortgeschrieben werden. Die Kontinuität der Instrumente gewährt die notwendige Planungssicherheit, Energieeffizienz in den Unternehmen umzusetzen.  Der VKU plädiert daher für ein nicht verbindliches Energieeffizienz-Ziel auf europäischer Ebene.

Aus Sicht des VKU sollte es den Mitgliedsstaaten überlassen werden, ob es nach 2020 auch Energieeffizienzziele für den Verkehrssektor geben soll. Wenn dieser Bereich miteinbezogen werden soll, muss darauf geachtet werden, dass die daraus abgeleitete Einsparverpflichtung im Verkehrssektor und nicht in den anderen Sektoren erbracht wird.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.