Pressemitteilung

VKU-Präsident Michael Ebling: „Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen."

Berlin, 04.09.2017. Michael Ebling, Mainzer Oberbürgermeister und Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), hat heute am „Dieseltreffen“ im Bundeskanzleramt teilgenommen. Sein Resümee des Gipfels:

„Fahrverbote würden dem kommunalen Leben den Stecker ziehen. Kurzfristige Maßnahmen im kommunalen Fuhrpark müssen gefördert werden.

Konkret bedeutet das:

  • Erstens: Die Nach- und Umrüstung von Müllautos, Kehrmaschinen und Fahrzeugen im ÖPNV muss gefördert werden, um kommunale Investitionen nicht zu entwerten.
  • Zweitens: Ein Programm zur Anschaffung von 10.000 Bussen mit Erdgas, E- oder Wasserstoffantrieb kann die Luftschadstoffe reduzieren und gleichzeitig einen Schub für saubere Technologien auslösen.
  • Drittens: Die Bedingungen für der Um- und Ausbau der Stromverteilnetze und der Ladeinfrastruktur müssen besser werden. Nur so können wir ein flächendeckendes Tankstellennetz für E-Autos aufbauen.


Die Aufstockung der Mittel auf eine Milliarde Euro für den bestehenden Fonds ist ein erster guter Schritt. Die Diskussion von Bund und Ländern hat sich bislang zu wenig an den sehr konkreten Vorschlägen und Maßnahmen der Kommunen orientiert, die alle bereits über Pläne zur Luftreinhaltung verfügen. Das bleibt dann wohl dem angekündigten zweiten Treffen für Ende Oktober vorbehalten ..."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.