Pressemitteilung

VKU begrüßt Beschluss des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG): Gutes Signal für die dezentrale Energiewende und den Klimaschutz in Städten

Berlin, 28.06.2017. Heute hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages seine Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NEMoG) abgegeben. Aller Voraussicht nach wird das Gesetz noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): Die Empfehlung ist ein starkes Signal für den Wert klimafreundlicher kommunaler Kraft-Wärme-Kopplung.

Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sind flexibel und dezentral steuerbar. Sie erzeugen Strom nahe am Verbrauchsort und verringern den Bedarf an Netzausbau. Sie sind daher für das Gelingen der Energiewende von größter Bedeutung. Aufgrund dieser Eigenschaften werden ihnen so genannte vermiedene Netznutzungsentgelte (vNNE) gewährt. Zunächst war im Gesetz die vollständige Abschaffung der vNNE vorgesehen. Dagegen hat sich der Ausschuss nun ausgesprochen. Es ist gut, dass der wichtige Systembeitrag weiterhin honoriert wird.

Dennoch sollen die vNNE abgesenkt werden. Der VKU begrüßt jedoch die Empfehlung, die vNNE für KWK-Anlagen nicht wie ursprünglich geplant sofort drastisch abzusenken, sondern erst ab 2018 und im geringeren Umfang. Sonst wäre das wirtschaftliche Auskommen der KWK-Anlagen erneut gefährdet worden. Zudem hätte der ursprünglich vorgesehene rückwirkende Eingriff den Vertrauensschutz erheblich verletzt.

Die Beschlüsse tragen zur Planungs- und Rechtssicherheit bei. Das Parlament hat auf der Zielgeraden Handlungsfähigkeit bewiesen. Stadtwerke können nun weiter intensiv am Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und am Klimaschutz in den Städten arbeiten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.