Neuregelung des Düngerechts: Gewässerqualität darf nicht schöngerechnet werden

Berlin, 14.06.2017. Heute wird der Entwurf der sogenannten Stoffstrombilanzverordnung vom Bundeskabinett beschlossen. Er ist der letzte Baustein in der Neuregelung des Düngerechts. Dazu der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der die Interessen der kommunalen Wasserwirtschaft vertritt:

Die Nitrateinträge in unsere Gewässer müssen deutlich reduziert werden. Gülle und mineralische Dünger müssen korrekt bilanziert und dann auch wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Ein einfaches "Weiter so" schützt unsere Trinkwasserressourcen nicht.

Die Neuregelung des Düngerechts bekommt mit der Stoffstrombilanzverordnung ihren letzten Baustein. Der aktuelle Entwurf reicht für einen wirksamen Gewässerschutz nicht aus. Er stellt nicht sicher, dass die notwendige Reduktion der Nitrateinträge in die Gewässer auch tatsächlich erzielt werden kann. Das liegt vor allem daran, dass die durch die landwirtschaftlichen Betriebe anrechenbaren Stickstoffverluste so umfassend sind, dass keine ehrliche Bilanzierung erfolgt. Gewässerqualität darf man sich aber nicht schönrechnen.

Zudem besteht für einen landwirtschaftlichen Betrieb auch bei mehrmaliger Überschreitung des Bilanzwertes um zehn Prozent lediglich die Pflicht, sich einer Beratung zu unterziehen. Um bei diesen schwarzen Schafen wirklich etwas zu bewegen, wäre es jedoch notwendig, Überschreitungen als Ordnungswidrigkeit mit einem entsprechenden Bußgeld zu sanktionieren.

Deshalb muss das Bundeskabinett den Entwurf der Stoffstrombilanzverordnung nachbessern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.