Pressemitteilung

Zweiter Monitoringbericht der Bundesregierung zur gewerblichen Sammlung VKU: Behörden agieren mit Augenmaß

Berlin, 21.10.2016. Das Bundeskabinett hat den zweiten Bericht über die Auswirkungen der Neuregelungen zu gewerblichen Sammlungen beschlossen. Der Bericht überprüft, wie sich die Regelungen, die im Gesetzgebungsverfahren höchst umstritten waren, auf den Wettbewerb und auf das Recycling von Wertstoffen aus privaten Haushalten auswirken. Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Der Bericht bestätigt: Die Behörden agieren mit Augenmaß. Es ist keinesfalls dazu gekommen, dass gewerbliche Sammlungen aus dem Wettbewerb gedrängt wurden, wie von der Privatwirtschaft vielfach behauptet.“

Auf Basis einer umfangreichen Evaluierung, die das Umweltbundesamt beauftragt hatte, kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass die Untersagungsquote bei gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen nur fünf Prozent beträgt. Hierunter fallen auch zahlreiche Untersagungen von unseriösen Altkleidersammlern, die illegal Container aufgestellt haben. Angesichts von mehr als 30.000 Sammlungen, die bundesweit seit Juni 2012 angezeigt wurden, hat das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz demnach kaum zu Veränderungen im Entsorgungsmarkt geführt.

Auch die Rechtssicherheit im Umgang mit gewerblichen Sammlungen wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2016
(7 C 4.15) deutlich erhöht. Hasenkamp: „Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen gewerbliche Sammler nur maximal
15 Prozent der Gesamtmenge einer bestimmten Abfallfraktion sammeln, zum Beispiel Alttextilien oder Schrott. Hierdurch können die kommunalen Entsorgungsbetriebe verlässlich mit den Entsorgungsmengen planen, so dass die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten weiter ausgebaut werden kann.“  
Vor diesem Hintergrund erfüllt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz auch das Ziel des Gesetzgebers, sowohl Quantität als auch Qualität des Recyclings von Haushaltsabfällen im Einklang mit dem Europarecht weiter zu stärken.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.