VKU zum EU-Energiepaket: Markt und Flexibilität ausschlaggebend für den Erfolg

Brüssel/Berlin 30.11.2016. Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen zum europäischen Energiemarktdesign sowie zu Energie- und Klimazielen vorgelegt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Ansatz des Pakets. VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Es ist konsequent und richtig, die vorhandene EU-Gesetzgebung ganzheitlich auf Stimmigkeit zu prüfen. Das EU-Parlament und der Ministerrat sollten diesem Kurs in den kommenden Verhandlungen weiter folgen.“

Aus Sicht des VKU ist der europäische Emissionshandel (ETS) nach wie vor das zentrale Instrument der Klimapolitik, das durch die Novelle der ETS-Richtlinie gestärkt werden muss. „Zentral für die Lenkungswirkung des Emissionshandels sind knappe Zertifikate und die Erwartung, dass diese Knappheit andauert. Beides ist derzeit nicht gegeben. Wir benötigen daher einen Mechanismus, der langfristig Knappheit sichert und den Emissionshandel anpassungsfähiger macht“, so Reiche.

Im Bereich der Energieeffizienz sieht der VKU keinen Nutzen in EU-weit verbindlichen Zielen. Reiche: „Wir teilen die Auffassung der EU-Kommission, dass es bei der Energieeffizienz noch Potenziale zu heben gibt. In den Mitgliedstaaten sind diese allerdings sehr unterschiedlich ausgeprägt. Daher sollte den Staaten weiterhin Flexibilität bei der Umsetzung des EU-Energieeffizienzziels gelassen werden. Ein verbindliches EU-Energieeffizienzziel für das Jahr 2030 lehnen wir ab“, so Reiche. Die EU-Energieeffizienzrichtlinie schreibt bereits verbindliche Maßnahmen vor, die Deutschland unter anderem mit dem auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz umsetzt. „Eine Doppelregelung halten wir für nicht zielführend. Die bisher prognostizierte Entwicklung des EU-Energieeffizienzziels bis 2020 zeigt, dass sich die EU auf einem guten Weg befindet.“

Aus Sicht des VKU ist es zudem wichtig, ein europäisches Energiemarktsystem zu entwickeln, das ein flexibles Verhalten der Akteure forciert. Der VKU begrüßt daher die Schaffung von Standards für Flexibilitätsvermarkter. Besonderheiten auf nationaler Ebene sollten dabei jedoch nicht ignoriert werden. Reiche: „Die Veröffentlichungen der EU-Kommission bestätigen das von uns vorgeschlagene Modell zum integrierten Energiemarktdesign.“ Kapazitätsmechnismen können aus Sicht des VKU sinnvoll sein, wenn die grenzüberschreitende Teilnahme möglich ist und eine eingehende regionale Untersuchung die Notwendigkeit ergibt.

„Die EU-Institutionen sollten nicht dieselben Fehler machen wie die Akteure auf nationaler Ebene: Der Energiemarkt muss ein funktionierender Markt bleiben. Übermäßige Regulierung erstickt Investitionen im Keim“, so Reiche. Das gelte insbesondere für den Bereich der Verteilnetze. Der Investitionsbedarf in die Verteilnetze wurde vom EU-Parlament vor Kurzem in einem Initiativbericht zur Umgestaltung des europäischen Energiemarkts anerkannt. Der Bericht fordert, Investitionen in Verteilnetze zu erleichtern, da diese nicht für die Digitalisierung sowie die Aufnahme der zunehmenden Mengen an erneuerbaren Energien vorbereitet seien.
 
Hintergrund:

Die Europäische Kommission hat heute den Großteil ihrer für diese EU-Legislaturperiode relevanten Gesetzgebungsvorschläge im Bereich der Energie-politik vorgelegt. Seit Amtsantritt der EU-Kommission im Herbst 2014 wurden dazu umfangreiche Vorbereitung unternommen, die der VKU eng begleitet hat. Die für den VKU relevanten Gesetzgebungsvorschläge beinhalten unter anderem:

•    Legislativvorschläge rund um das europäische Energiemarktdesign,
•    die Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie und  
•    die Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.

Eine Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie wurde bereits im Juli 2015 veröffentlicht und befindet sich noch in Verhandlung.

Mehr Informationen können Sie unserer VKU-Themenseite unter www.vku.de/Energieunion entnehmen

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.