VKU begrüßt: EuGH-Urteil stärkt Interkommunale Zusammenarbeit

Berlin, 21.12.2016. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute bestätigt, dass die Übertragung von Aufgaben auf einen Zweckverband durch eine Kommune eine reine Organisationsentscheidung ist. Es wird keine Leistung am Markt eingekauft und deshalb muss auch kein Vergabeverfahren vorgeschaltet werden. Geklärt wird lediglich, welche Körperschaft für eine bestimmte Aufgabe verantwortlich ist.

Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Das Urteil stärkt das Recht auf kommunale Selbstverwaltung. Es räumt den Kommunen die Kompetenz ein, ihre Aufgabenerfüllung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu organisieren und dabei auch zusammenzuarbeiten. Es ist gut, dass in dieser Frage nun Rechtssicherheit besteht.“

Zweckverbände sind interkommunale Zusammenschlüsse von verschiedenen Kommunen zur Erledigung gemeinsamer öffentlicher Aufgaben. Sie sind etwa mit der Entsorgung von Haushaltsabfällen, der Trinkwasserversorgung, der Behandlung von Abwasser bis hin zur Entsorgung des Klärschlamms betraut. Und immer häufiger stellen Zweckverbände sicher, dass auch der ländliche Raum mit Breitbandinfrastruktur versorgt wird.

Die interkommunale Zusammenarbeit wird insbesondere in Gegenden wichtiger, in denen die Bevölkerungszahlen aufgrund des demografischen Wandels und Abwanderung zurückgehen. Wenn Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge in Zweckverbänden gemeinsam organisieren, können sie Synergien schaffen und damit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich handeln. Daher schließen sich immer mehr Kommunen zu erfolgreich operierenden Zweckverbänden zusammen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.