Statement des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur heutigen Anhörung zur EEG-Novelle im Bundestag

Berlin, 04.07.2016. Der VKU begrüßt, dass mit der EEG-Reform 2016 die Förderung erneuerbarer Energien auf Ausschreibungen umgestellt wird. Dies steigert den Wettbewerb und verbessert die Kosteneffizienz des EEG. Zudem lässt sich mit Ausschreibungen der EE-Zubau passgenau steuern. Dies ist wichtig, damit auch die übrigen Akteure der Energiewende – insbesondere die Netzbetreiber – einen verlässlichen Rahmen für ihre Investitionen erhalten.

Eventuelle Bürgerenergie-Ausnahmen müssen auch für Kooperationen zwischen Bürgern, Stadtwerken und Kommunen gelten. Viele Stadtwerke bieten auf diesem Wege hunderten von Bürgern die Chance, an Windprojekten teilzuhaben.

Die vorgeschlagene Einmaldegression würde viele Windparks, die aktuell in der Entwicklung sind, in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Davon sind auch viele Stadtwerkeprojekte betroffen. Der VKU rät daher von dieser Maßnahme ab. Da Ausschreibungen in Kürze eingeführt werden, sieht der VKU keine Notwendigkeit den Zubau noch weiter durch eine Einmaldegression zu drosseln.

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Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.