Pressemitteilung

Reform der Anreizregulierung zerstört Vertrauen der Investoren und schadet Kommunen – bundesweit 450 Millionen Euro Verlust pro Jahr

Berlin, 01.06.2016. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Mit der Verordnung sollen die Investitionsbedingungen der Verteilnetzbetreiber verbessert sowie der Regulierungsrahmen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen weiterentwickelt werden.

Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unter-nehmen (VKU), der die meisten der rund 900 deutschen Verteilnetzbetreiber vertritt: „In ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfehlt die Novelle das Ziel, die Netze fit für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu machen. Für viele Netzbetreiber verschlechtert sich sogar der Status Quo. Bereits getätigte Investitionen würden entwertet. Durch kürzere Regulierungsperioden und härtere Effizienzvorgaben
verschärft der Gesetzgeber den Kostensenkungsdruck für Verteilnetzbetreiber.“

Und weiter: „Wenn bereits getätigte Investitionen entwertet werden, zerstört das das Vertrauen der Netzbetreiber, deren Gesellschafter und Kapitalgeber nachhaltig. Es schadet aber auch den Eigentümerkommunen wirtschaftlich massiv.“ Nach Zahlen der Bundesnetzagentur würden die Pläne der Bundesregierung bundesweit bei den Verteilnetzbetreibern zu einem Verlust von 450 Millionen Euro pro Jahr führen. Reiche dazu: „Die Bundesregierung kann nicht ernsthaft wollen, kommunales Vermögen in solchen Größenordnungen zu entwerten.“

Für die anstehenden Beratungen im Bundesrat fordert der VKU daher die Bundesländer auf, den von der Bundesregierung vorgelegten Verordnungsentwurf zu ändern. „Der Vertrauens- und Bestandsschutz für getätigte Investitionen in die Energiewende muss gewährleistet werden. Die verschärften Kostensenkungsvorgaben sind für Netzbetreiber nicht realistisch zu erreichen. Sie bedeuteten einen erheblichen bürokratischen Aufwand sowohl für die Netzbetreiber als auch für die Regulierungsbehörden“, so Reiche.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.