Pressemitteilung

Oberflächengewässerverordnung: VKU-Statement zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts

Berlin, 11.05.2016 Mit Blick auf den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Oberflächengewässerverordnung (OGewV) fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Maßnahmen zur Reduktion von Einträgen von Arznei- und Pflanzenschutzmitteln an der unmittelbaren Quelle.
 
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf einer Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern (OGewV) beschlossen. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ist die Fortschreibung der chemischen und ökologischen Anforderungen an die Oberflächengewässer ein wichtiges Instrument für den Gewässerschutz. Der VKU begrüßt insbesondere die Beibehaltung der Qualitätsnorm für Nitrat, die ursprünglich in die Verordnung nicht mehr aufgenommen werden sollte. Der VKU weist aber auch daraufhin, dass für einen wirksamen und nachhaltigen Gewässerschutz die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips durch Maßnahmen direkt an der Quelle erforderlich ist. Hier sieht der Verband noch deutlichen Nachholbedarf und fordert die Bundesregierung auf, die Entschließungen des Bundesrates zur Reduktion der Einträge von Arznei- und Pflanzenschutzmitteln in die Oberflächengewässer schnellstmöglich anzugehen.
 
Auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat in seinem gestern veröffentlichten Umweltgutachten hervorgehoben, dass die derzeitige Anwendungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft die Oberflächen- und Grundwasserkörper belastet. Die Sachverständigen empfehlen insbesondere die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel. Anders als vom SRU angeregt, sollten diese Mittel auch für die Beseitigung bereits bestehender Gewässerbeeinträchtigungen verwendet werden. Aus VKU-Sicht unterstreichen die Sachverständigen mit ihrem Gutachten die Bedeutung diffuser Quellen für die Qualität der Oberflächengewässer. Eine Fokussierung auf kommunale Kläranlagen zum verbesserten Schutz von Oberflächengewässern greift daher viel zu kurz. Maßnahmen müssen vielmehr bei dem Verursacher der Emission oder dem jeweiligen Wirkstoff ansetzen. Bereits bei der Produktzulassung muss deren Gesundheits- und Umweltauswirkung berücksichtigt und die Produkte entsprechend gekennzeichnet werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.460 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 262.000 Beschäftigten wurden 2015 Umsatzerlöse von mehr als 115 Milliarden Euro erwirtschaftet und rund 11 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment große Marktanteile in zentralen Versorgungsbereichen (Strom 60 Prozent, Erdgas 65 Prozent, Trinkwasser 87 Prozent, Wärmeversorgung 69 Prozent, Abwasserentsorgung 42 Prozent). Sie entsorgen jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 66 Prozent die höchste Recyclingquote in der Europäischen Union hat. Die kommunalen Unternehmen versorgen 5,7 Millionen Kunden mit Breitband. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro, um dann insgesamt 6,3 Millionen Menschen an schnelles Internet anschließen zu können.