Artikel aus dem Bereich Energiewirtschaft

Nach langem Warten hat die Kommission Ende Januar ihren Vorschlag zum Digital Networks Act vorgelegt. Dieser soll eine Grundlage des deutschen Telekommunikationsgesetzes auf EU-Ebene überarbeiten. Was genau schlägt die Kommission mit Blick auf die…

Die EU-Kommission hat mit dem Umweltomnibus ein Maßnahmenpaket zur Vereinfachung des Umweltrechts vorgestellt. Ziel sind weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungen und mehr Flexibilität für Unternehmen – ohne Abstriche bei Umweltzielen.…

Beim Beiratstreffen der Initiative „Digital für Alle“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand mit Bundesministerin Karin Prien über Wege zu mehr digitaler Teilhabe. Der VKU unterstrich in…

Am 9. September 2025 wurde durch das EU-Parlament die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie beschlossen und dadurch die Grundlage zur Erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien geschaffen. Die Rollen und Zuständigkeiten in der…

Die Leistungsmeldung nach dem Einwegkunststofffondsgesetz für das Jahr 2024 muss spätestens bis zum 15.02.2026 über DIVID eingereicht werden. Die Meldemöglichkeit für Leistungen aus dem Jahr 2025 beginnt am 16.02.2026.

Mit dieser Rechtsprechungsübersicht hat der VKU-Bereich Recht insgesamt 21 Gerichtsentscheidungen aus den letzten Monaten zu den Sachgebieten Energieregulierungsrecht, Strom- & Gasversorgung, EEG & KWKG, Wärmelieferung und Wasser & Abwasser…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18.12.2025 entschieden, dass private Wirtschaftsauskunfteien bei Daten zu Zahlungsstörungen nicht an die strengen Löschfristen des öffentlichen Schuldnerverzeichnisses gebunden sind. Solche Daten müssen daher nicht…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass Gasnetzbetreiber nach der Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) nicht berechtigt seien, Kunden die Kosten für die Stilllegung eines Gasnetzanschlusses zu berechnen; entsprechende Regelungen…

Der neue Imageflyer der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtsauberkeit VKS im VKU wurde vollständig überarbeitet. Diese umfassende Broschüre bietet einen detaillierten Überblick über die Leistungen und Ansprechpartner der Sparte.

Der VKU fasst mit der vorliegenden Anwendungshilfe die wesentlichen Änderungen praxisorientiert zusammen, um eine erste Orientierung für Anpassungsmaßnahmen zu geben. Zu den nächsten Schritten wird auch die Frage gehören, ob die Unternehmen gegen die…

Das VKU-Mobilitätsnetzwerk bietet eine Plattform für den Austausch und die Weiterentwicklung kommunaler Mobilitätslösungen. Die Themen und Termine für 2026 stehen fest und auch die Anmeldungen sind bereits möglich!

Der VKU hat den Code of Conduct „Demokratische KI“ unterzeichnet. Der freiwillige Kodex setzt klare Leitlinien für eine verantwortungsvolle, transparente und gemeinwohlorientierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz.

Im Rahmen der Anhörung der Bundesnetzagentur zum weiteren Umgang mit der höchstrichterlich bestätigten Rechtswidrigkeit der Vergabe- und Auktionsregeln der 5G-Frequenzvergabe von 2018/19 setzt sich der VKU für eine umfassende…

Als VKU war es uns sehr wichtig, die Ereignisse frühzeitig mit einzuordnen und die vorprogrammierte politische Debatte um die Folgen und Schlussfolgerungen aus dem Terroranschlag mit zu strukturieren. Dies geschieht in dem Wissen, dass die…

Die BDEW/VKU/GEODE-Verhandlungsdelegation (VD) hat den Mustervertrag für die Reservierung von Wasserstoffkapazitäten (RV) abgeschlossen. Die finale Fassung vom 19. Dezember 2025 steht nun zur Information und weiteren Verwendung bereit.