Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 05.12.2023 | Az.: EnVR 59/21 entschieden, dass ein Kommunalrabatt nur auf den Leistungs-, Arbeits- und Grundpreis gewährt werden kann, nicht aber auf gesetzliche Umlagen, Konzessionsabgaben und…
Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 04.01.2024 die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung und ist rechtskräftig.
Das BMZ-Pilotvorhaben „Betreiberplattform zu Stärkung von Partnerschaften kommunaler Unternehmen weltweit“ sucht interessierte Unternehmen für Betreiberpartnerschaften mit drei Unternehmen aus Nepal. Die Partnerschaften werden dabei durch das…
Am 6. Februar hat die EU-Kommission die Ergebnisse ihrer angekündigten Folgenabschätzung für ein EU-weites Emissionsreduktionsziel für 2040 veröffentlicht. Sie empfiehlt, bis 2040 eine EU-weite Einsparung von 90 Prozent im Vergleich zu 1990…
Die Initiative „Fachkräfte für den Glasfaserausbau“ hat ihre Umfrage zur aktuellen Fachkräftesituation vorgestellt. Die Umfrage zeigt, dass der Glasfaserausbau in Deutschland unter einem signifikanten Fachkräftemangel leidet.
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 14. Februar seine Position zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie verabschiedet. Der Ausschuss greift viele vom VKU geforderten Kernaspekte wie die Berücksichtigung der Kommunalwirtschaft…
Das BMI hat seinen zweiten offiziellen Referentenentwurf zum Kritis-Dachgesetz im Dezember 2023 veröffentlicht. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.
Der Leitfaden behandelt den Umgang mit Doppelbelastungen, wenn auf Brennstoffe, welche an eine Anlage im Europäischen Emissionshandel geliefert werden, CO2-Kosten nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) aufgeschlagen werden. Anlass war die…
Der Entwurf der „Habitatpotentialanalyse-Verordnung“ betrifft die Artenschutzprüfung von Windenergievorhaben, die durch die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes aus dem Jahr 2022 einfacher werden sollte. Diesem Ziel wirkt der vorliegende Entwurf…
Der Zwischenbericht zur Systementwicklungsstrategie der Bundesregierung aus dem November 2023 entwickelt ein gemeinsames Leitbild für ein klimaneutrales Energiesystem und zeigt wichtige Stellschrauben auf dem Weg dahin auf. Grundlage der Strategie…
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Dezember 2023 eine Strategie für den Ausbau der Stromspeicherkapazitäten vorgelegt. Der VKU hat dazu eine Stellungnahme abgegeben und sieht weiteren Bedarf für die Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Die novellierte Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) ist zum 01.01.2024 in Kraft getreten. Gefördert wird die energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ein Schwerpunkt stellt der geförderte Austausch auf…
Am 6. März 2024 findet die Online-MitmachTagung „Ökolandbau und Wasserschutz - Jede Region ist anders“ statt. Sie richtet sich an Bio- und konventionelle Landwirte, Berater, Wasserwerker, Kommunalversorger sowie Verarbeiter und Vermarkter von…
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