Termine Oktober 2017

11.10. - 12.10.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
11.10. - 12.10.
VKU-Infotag: Umsetzung der Marktprozesse in der Energiewirtschaft
16.10. - 17.10.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
17.10.
VKU-Infotag: Die neue Gewerbeabfallverordnung
17.10.
ESTONIA MEETS VKU
16.10. - 17.10.
VKU-Infotag: Neu als Führungskraft im kommunalen Unternehmen
18.10.
VKU-Infotag: Unlauterer Wettbewerb im Strom- und Gasvertrieb

Ordnungspolitik

Wasserver- und Abwasserentsorgung sind Kernbestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Alleine die Kommune entscheidet im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger, über den jeweils besten Weg, die Wasserver- und die Abwasserentsorgung vor Ort zu organisieren. Dies ist in Deutschland nahezu immer die Aufgabenerfüllung durch kommunale Unternehmen und Einrichtungen. Die Verbraucher sehen die Wasserwirtschaft in der kommunalen Hand gut aufgehoben. Damit dies weiterhin möglich bleibt, muss die Organisationsfreiheit der Kommunen in der Wasserwirtschaft auch zukünftig gesichert werden; die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen insbesondere im Wettbewerbs- , Vergabe- und Steuerrecht müssen stimmen.

Vergaberechtsfreiheit interkommunaler Zusammenarbeit

19.09.2017. Bereits am 21.12.2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil festgestellt, dass es sich bei der Übertragung von Aufgaben von Kommunen auf einen Zweckverband grundsätzlich nicht um einen vergabepflichtigen öffentlichen Auftrag handelt. Diese Grundsatzentscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle mit Beschluss vom 03.08.2017 nun auch für den konkreten Fall, der dem EuGH-Urteil zugrunde lag, bestätigt. Weiter

Privatrechtliche Abwasserentgelte führen nicht automatisch zur Umsatzsteuerpflicht

19.09.2017. Seit Monaten wird diskutiert, ob kommunale Entsorgungsunternehmen, die anstelle einer Gebühr ein privatrechtliches Entgelt vereinnahmen, künftig allein aus diesem Grund der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Auch innerhalb der Finanzverwaltung war die Frage umstritten, so dass letztlich die Finanzminister darüber entscheiden mussten. Weiter

Paragraph-Zeichen

Privatrechtliche Abwasserbeseitigung künftig umsatzsteuerpflichtig?

27.02.2017. Ende 2016 hatte die Finanzverwaltung das erste Anwendungsschreiben zum § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) veröffentlicht. Es enthält einige wichtige Klarstellungen, jedoch bleiben auch diverse Fragen offen. Für die kommunalen Abwasserentsorger betrifft dies insbesondere die Frage, ob die privatrechtliche Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung künftig eine unternehmerische Tätigkeit darstellt. Einem aktuellen Beschluss der Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zufolge soll in diesen Fällen künftig tatsächlich eine steuerpflichtige Tätigkeit vorliegen. Dieser Beschluss kann durch eine Beratung auf Abteilungsleiterebene nochmals revidiert werden. Der VKU wird sich gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden für eine Beibehaltung der aktuellen Praxis einsetzen. Weiter

Europäisches Parlament stimmt CETA zu

27.02.2017. Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2017 dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA zugestimmt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten das Abkommen bereits im Oktober letzten Jahres unterzeichnet. Damit können die Teile des Abkommens vorläufig in Kraft treten, die in die alleinige Kompetenz der Europäischen Union fallen. Dies betrifft vor allem die Vereinbarungen zum Zollabbau und zur öffentlichen Auftragsvergabe. Ausgenommen von der vorläufigen Anwendung bleiben daher aber die Regelungen zum Investorenschutz, die erst nach einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft treten werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Ratifizierungsprozess in Deutschland noch vor der Bundestagswahl beginnt. Weiter

Save the Date: Tag der Daseinsvorsorge am 23. Juni 2017

27.02.2017. Am 23. Juni 2017 findet der internationale Tag der öffentlichen Dienste statt. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir diesen Tag zum "Tag der Daseinsvorsorge" machen und die Bedeutung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verdeutlichen. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl wollen wir der Politik und der Öffentlichkeit vermitteln, was kommunale Unternehmen alles leisten. Dazu spielen Sie als Wasserver- und Abwasserentsorger vor Ort eine wichtige Rolle, um die Leistungen der kommunalen Unternehmen bundesweit sichtbar zu machen. Weiter

VKU begrüßt EuGH-Urteil zur interkommunalen Zusammenarbeit

17.01.2017. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.12.2016 bestätigt, dass es sich bei der Übertragung von Aufgaben von Kommunen auf einen neu gegründeten Zweckverband nicht um einen öffentlichen Auftrag, sondern um einen Fall der Kompetenzübertragung handelt, die nicht dem Vergaberecht unterliegt. Diese Entscheidung stärkt die interkommunale Zusammenarbeit und bestätigt die Auffassung des VKU. Weiter

DIW-Studie belegt Effizienz der Strukturen der deutschen Wasserwirtschaft

24.05.2016. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bescheinigt der deutschen Wasserwirtschaft mit einer aktuellen Studie effiziente Strukturen. Ausgangspunkt für die Untersuchung war die wiederholt von der Monopolkommission vorgetragene Forderung nach einer Konsolidierung des Wassersektors, durch die erhebliche Kostensenkungspotentiale auf Seiten der Wasserversorgungsunternehmen und in der Folge Preisvorteile für die Verbraucher in Aussicht gestellt wurden. Diese Forderung nach einer grundsätzlichen Umstrukturierung der kommunalen Wasserwirtschaft wird mit der DIW-Studie von unabhängiger wissenschaftlicher Seite eindrucksvoll widerlegt. Damit liefert die Studie auch die empirische Bestätigung der VKU-Position zu den Hauptgutachten der Monopolkommission. Weiter

VKU beteiligt sich an EU-Konsultation zu ökonomischen Effekten der Wassergesetzgebung

23.03.2016. Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zu den ökonomischen Effekten der Europäischen Wassergesetzgebung initiiert. Die Befragung hatte zum Ziel, eine Studie inhaltlich und methodisch vorzubereiten, die die Bedeutung der Ressource Wasser und der mit ihrer Bereitstellung verbundenen Dienstleistungen für die europäische Wirtschaft aufzeigen soll. Der VKU hat sich an der Befragung beteiligt und sich insbesondere gegen die überwiegend auf monetäre Aspekte abzielende Untersuchungsperspektive ausgesprochen. Weiter

LAWA will Beteiligung am Benchmarking steigern

21.03.2016. Im Auftrag der Umweltministerkonferenz hat die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Maßnahmen zur Steigerung der Beteiligungsquoten am Benchmarking erarbeiten soll. Der VKU ist in der Arbeitsgruppe vertreten und betrachtet die Initiative als sinnvolle Ergänzung der bereits durch die wasserwirtschaftlichen Verbände ergriffenen Maßnahmen, um die Weiterentwicklung des Benchmarkings als Schlüsselinstrument der Wasserwirtschaft weiter voranzubringen und zukünftig weitere Wasserver- und Abwasserentsorger von der Teilnahme an Kennzahlenvergleichen zu überzeugen. Freiwilligkeit und Vertraulichkeit sind dabei wesentliche Erfolgskriterien. Weiter

Flaggen der Europäischen Kommission vor einem Gebäude

EU-Kommission will nationale Benchmarking-Initiativen stärker fördern

19.01.2016. Die EU-Kommission hat im Dezember einen Abschlussbericht über die Ergebnisse eines Stakeholder-Dialogs zum Thema "Benchmarking und Transparenz" vorgelegt. Danach wird die EU-Kommission das zunächst diskutierte Ziel eines einheitlichen Benchmarkings auf europäischer Ebene nicht weiter verfolgen. Wohnortnahe Benchmarking-Initiativen seien am besten geeignet, um dem Bedürfnis der Verbraucher nach Informationen über ihre Trinkwasserversorgung nachzukommen. In Zukunft will die EU-Kommission daher freiwillige Benchmarking-Initiativen auf nationaler und regionaler Ebene stärker fördern. Der VKU hatte sich über seinen Dachverband CEEP an der Diskussion beteiligt und wiederholt auf die Nachteile länderübergreifend vereinheitlichter Kennzahlensysteme hingewiesen. Weiter

Hölnzerner Gerichtshammer

Vergaberechtsnovelle: Ausnahmen für Wasserkonzessionen und interkommunale Zusammenarbeit bleiben erhalten

18.01.2016. Bundestag und Bundesrat haben am 17. und 18.12.2015 dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Mit dem Gesetz erfolgen die Umsetzung der überarbeiteten EU-Vergaberichtlinie und der Sektorenrichtlinie sowie die Einführung der Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen in deutsches Recht. Der VKU hat das Gesetzgebungsverfahren in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden begleitet und sich gemeinsam insbesondere zu den Themen Umsetzung der Ausnahmeregelung für Wasserkonzessionen und interkommunale Zusammenarbeit eingebracht und Stellung genommen. Weiter

Effizienz und Transparenz in der Wasserversorgung dauerhaft sichern und weiterentwickeln

14.10.2015. Der VKU wirbt in einer gemeinsamen Erklärung mit BDEW und DVGW bei den Unternehmen der Wasserwirtschaft dafür, sich weiterhin engagiert und regelmäßig an freiwilligen Leistungsvergleichen im Rahmen von Benchmarkingprojekten zu beteiligen. Ziel ist es, die derzeitige Beteiligungsquote in Bezug auf die versorgten Einwohner in den nächsten Jahren kontinuierlich zu steigern. Weiter

„Profile of the German Water Sector 2015“

17.07.2015. Mit dem „Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2015“ geben ATT, BDEW, DBVW, DVGW, DWA und VKU in Abstimmung mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund einen aktuellen Überblick über die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland. Weiter

Gemeinsames Positionspapier mit dem Bundeswirtschaftsministerium zum Freihandelsabkommen TTIP

12.06.2015. Der VKU und die kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Positionspapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP veröffentlicht. Der durch europäisches und nationales Recht gewährleistete Handlungsspielraum bei der Organisation der kommunalen Daseinsvorsorge darf durch das Freihandelsabkommen nicht eingeschränkt werden. Dieses Papier bildet die Basis, um der kommunalen Position bei der Verhandlung des Freihandelsabkommens auf europäischer Ebene noch mehr politisches Gewicht zu verleihen. Weiter