Artikel aus dem Bereich Wasser / Abwasser

Ende Oktober hat die EU-Kommission den Entwurf der neuen Kommunalabwasserrichtlinie veröffentlicht. Neu ist, dass die Kläranlagen zur Spurenstoffreduktion ertüchtigt und die erweiterte Herstellerverantwortung verankert werden sollen: Erstmals sollen…

Der Bundestag hat am 20.10.2022 die Verschiebung des Preisanstiegs und der Berichtspflicht der thermischen Abfallverwertung im nationalen Emissionshandel nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) auf 2024 beschlossen.

Zur Stärkung der Cybersicherheit von Produkten mit digitalen Elementen hat die EU-Kommission am 15. September 2022 ein Gesetz über Cyberresilienz vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag beinhaltet herstellerseitige Pflichten für die Cybersicherheit ihrer…

Nachdem die EU-Kommission im April ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) veröffentlicht hat, arbeiten derzeit das Europäische Parlament und der Ministerrat an ihren Positionen. Da der Kommissionsvorschlag eine…

Die Lage bezüglich der Lieferengpässe bei Fällmitteln und Salzsäure spitzt sich weiter zu. Dies betrifft aufgrund der Rückmeldungen aus Ihrem Kreis sowohl die Abwasserentsorger als auch Wasserversorger, die aus Oberflächenwasser Trinkwasser gewinnen.…

Die Einführung eines risikobasierten Ansatzes vom Brunnen bis zum Zapfhahn, Verschärfungen bei Parametern sowie umfassende Berichts- und Informationspflichten sieht die Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung vor. Hierzu hat der…

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) haben am 18.07.2022 die Eckpunkte für ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung der geplanten Anforderung „65 Prozent…

In Deutschland erheben derzeit 13 Bundesländer ein Wasserentnahmeentgelt in unterschiedlicher Höhe und Ausgestaltung. Die aktualisierte VKU-Grafik liefert mit Stand 2022 eine vergleichende Darstellung der Abgabensätze für die öffentliche…

Der VKU begrüßt, dass die Bundesregierung statt der direkten Weitergabe gestiegener Erdgaspreise auf der Importstufe nach §24 EnSiG auf eine Umlagelösung setzen möchte und hat dazu am 22.07.2022 an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz…

Bund und Länder haben heute eine weitere Hürde im Vertragsverletzungs-verfahren wegen der unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in deutsches Recht genommen. Der Bundesrat hat der neuen Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter…

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat dem VKU mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht die Wasserwirtschaft als „geschützter Kunde“ im Sinne der Verordnung (EU) 2017/1938 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zu betrachten ist. Dafür…

Zur Umsetzung der neuen EU-Trinkwasserrichtlinie ist im ersten Schritt eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes erforderlich. Der VKU hat sich zu den beiden Gesetzentwürfen mit Stellungnahmen positioniert und…

Mit einer neuen Verordnung will die EU-Kommission die im Green Deal angekündigte Reduktion der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2030 um 50 Prozent in der EU rechtlich verbindlich verankern. Die Mitgliedstaaten sollen eigene nationale…

Am 18. Mai hat die EU-Kommission ihren REPowerEU-Plan veröffentlicht. Darin enthalten sind eine Reihe legislativer und nicht-legislativer Maßnahmen. Dieses Paket soll den EU-Mitgliedstaaten dabei helfen, ihre Energieabhängigkeit von vornehmlich der…

Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft sind in den letzten Jahren immer deutlicher spürbar und werden weiter zunehmen. Welche Auswirkung der Klimawandel auf die Wasserverfügbarkeit in Deutschland hat und wie die Anpassung an…