Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Stellungnahme zum Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes eingereicht

IT-Sicherheit

29.05.2024

Das BMI hat den offiziellen Entwurf des Referentenentwurfs zum NIS-2-Umsetzungsgesetz veröffentlicht und die Verbändeanhörung gestartet. Der VKU hat seine Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.

Urteil gegen Stromanbieter wegen unerlaubter Telefonwerbung

Unlauterer Wettbewerb

14.05.2024

Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht (LG) München I am 19.03.2024 ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen falscher Behauptungen im…

Festlegungen sollen Gasnetzzugangsverordnung ersetzen

Gasnetzzugang ab 2026

14.05.2024

Die für den Gasnetzzugang zuständige Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 08.05.2024 mehrere Festlegungsverfahren eröffnet. Hiermit sollen die Bedingungen für den Zugang zu den Gasversorgungsnetzen in Deutschland für den Zeitraum…

Oberlandesgericht Hamburg weist Klage der Verbraucherzentrale gegen HanseWerk Natur ab

Fernwärme

14.05.2024

Ein Fernwärmenetzbetreiber darf seine Vertragsbedingungen gegenüber den Kunden einseitig anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Erzeugung und Verteilung der Fernwärme – wie z.B. der eingesetzte Brennstoff - geändert haben. Hierzu darf er…

Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Arbeitssicherheit

13.05.2024

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Das Landessozialgericht…

Autofahrer müssen auf Müllsammelfahrzeuge besonders achten

Verkehrsgefährdung durch Mülltonne

21.02.2024

Wer mit seinem PKW an einem im Einsatz befindlichen Abfallsammelfahrzeug vorbeifährt, darf dies nur mit einer derart geringen Geschwindigkeit tun, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann. Kollidiert der Fahrer mit einer…