Aktuelle Meldungen zum Thema Recht

Das VG Köln hat festgestellt, dass die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter rechtmäßig sind. Das VG Köln hat damit die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern sowie einen…

Der Zeithorizont 2030 zur Erreichung der Zwischenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität Europas bis 2050 rückt immer näher. Für die Umsetzung braucht es die richtigen Technologien auf kommunaler Ebene. Wie lassen sich Energieeffizienz und…

Im Rahmen des 9. KRITIS PRAXIS Forums von ausecus wird der VKU Brüssel einen Vortrag zu neuen EU-Vorgaben im Bereich Cybersichersicherheit halten. Das Forum findet am 12. und 13. Oktober in Würzburg statt, der VKU hatte bereits in der Vergangenheit…

Mit der sogenannten Taxonomie möchte die Europäische Kommission Finanzströme anhand bestimmter Kriterien, der sogenannten Technical Screening Criteria (TSC), in nachhaltige Anlagen und Investitionen lenken. Zur Festlegung dieser Kriterien wird…

Die neue Richtlinie über Nachhaltigkeitsberichtspflichten ist da – und mit ihr sowohl ein Nachhaltigkeitsbericht sowie Offenlegungspflichten zur EU-Taxonomie. Was Unternehmen zukünftig berichten müssen, wird jetzt von der EU-Kommission ausgearbeitet.…

Fehlender Wettbewerb und bezuschlagte Höchstgebote bis 99.999 €/MWh zeichneten den deutschen Regelarbeitsmarkt nach seiner Einführung aus. Zur Schadensbegrenzung hatte die Bundesnetzagentur die Preisgrenze auf 9.999 €/MWh gesenkt.

Praktisch alle Stadtwerke sind von ungeplanten Kundenzuwächsen in der Grund- und Ersatzversorgung betroffen. Mehr als zwei Drittel der Stadtwerke haben bereits einen gesonderten Grundversorgungstarif für Neukunden eingeführt oder haben dies bereits…

Um die Stadtwerke in Deutschland bei der Kommunikation mit Ihren Haushaltskunden zu unterstützen, hat der VKU typische Fragen in einem FAQ zur Situation hoher Energiepreise veröffentlicht.

Das im Juni 2021 veröffentlichte und vielfach nachgefragte FAQ des VKU zum Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (Umsetzung Clean Vehicles Directive) liegt aktualisiert vor. Berücksichtigt wurden neue Fragen zur Vergabe, die mit dem Beginn des ersten…

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung gehören zu den ureigenen Kompetenzen von kommunalen Unternehmen. Sowohl bei der Wasserlieferung an Letztverbraucher als auch bei der Planung, dem Bau und dem Betrieb von Abwasser- und Wasserleitungen…

Kommunale Unternehmen sind häufig Betreiber von Kritischen Infrastrukturen und müssen besonders hohen Cyber- und IT-Sicherheitsstandards entsprechen. Die gesetzlichen und politischen Vorgaben für die Cyber- und IT-Sicherheit werden im Moment…

Zur nationalen Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie wurden im März 2021 zwei Verordnungsentwürfe veröffentlicht. Sie enthalten Verpflichtungen zur Fernablesbarkeit von messtechnischen Ausstattungen zur Verbraucherfassung, zur unterjährigen…

Der Mobilfunkbetreiber Telefónica Deutschland hat einen Rechtsstreit um die Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen verloren. Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zu dem Prozedere seien rechtmäßig gewesen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht…

Das VKU-Portal Personal bietet Ihnen die Möglichkeit zum Austausch mit den HR-Experten unserer Branche, das heißt auch fast 1.500 Mitgliedsunternehmen. Es bietet neue Kontakte und Netzwerke, Best-Practice-Beispiele und viele neue Ideen für Ihre…