Die Wettbewerbszentrale hat vor dem Landgericht (LG) München I am 19.03.2024 ein noch nicht rechtskräftiges Unterlassungsurteil gegen einen süddeutschen Stromanbieter erstritten. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale wegen falscher Behauptungen im…
Oberlandesgericht Hamburg weist Klage der Verbraucherzentrale gegen HanseWerk Natur ab
Ein Fernwärmenetzbetreiber darf seine Vertragsbedingungen gegenüber den Kunden einseitig anpassen, wenn sich die Rahmenbedingungen bei der Erzeugung und Verteilung der Fernwärme – wie z.B. der eingesetzte Brennstoff - geändert haben. Hierzu darf er…
Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 04.01.2024 die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Die Entscheidung erging ohne mündliche Verhandlung und ist rechtskräftig.
Umsetzung der Informationspflichten bei der CO2-Kostenaufteilung
Der VKU hat zusammen mit BDEW und AGFW eine gemeinsame Handlungsempfehlung auf Initiative des BMWK erarbeitet. Kern des Papiers ist eine Empfehlung für eine Stichtagsregelung zur Umsetzung der Informationspflichten für Wärmelieferanten nach dem…
Nachweisvereinfachungen bei Einsatz in EEG-Anlagen
Biomethan kann vom CO2-Preis befreit werden, wenn die BEHG-Nachhaltigkeitsanforderungen eingehalten werden. Bei Lieferungen an EEG-Anlagen müssen zusätzliche Anforderungen nach EEG und Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung nachgewiesen werden. Um…
Ersetzt ein Fernwärmeversorger während des laufenden Lieferungsverhältnisses eine unwirksame Preisänderungsklausel in zulässiger Weise einseitig für die Zukunft durch eine angepasste Preisänderungsklausel, kommt ihm ein eigener Gestaltungsspielraum…
Oberlandesgericht Düsseldorf weist Lieferantenbeschwerde zurück
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer unwirksamen Preiserhöhung anordnen. Sie muss sich nicht lediglich auf die Feststellung eines Gesetzesverstoßes beschränken. Das hat das…
LG Tübingen beanstandet Werbung in zwei Fällen als irreführend
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass das Landgericht (LG) Tübingen in zwei Fällen die Werbung für Stromlieferverträge mit Preisgarantien als irreführend und damit unzulässig beanstandet hat.
LG Hamburg gibt Verbraucherzentrale Bundesverband Recht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 15.05.2023 mitgeteilt, dass das Landgericht (LG) Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2023 | Az.: 312 O 61/22 dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt hat,…
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