Vor dem Hintergrund der Einführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) und der Diskussion um die weitere Verschärfung der europäischen und nationalen Klimaziele hat der VKU die Aktualisierung der 2019 fertiggestellten Studie "Reform der…
EU-Kommission will neue Berichtspflichten zu Nachhaltigkeit und Taxonomie-Konformität
Seit über zwei Jahren arbeitet man in Brüssel an einer Taxonomie für nachhaltige Finanzierung. Nun hat die EU-Kommission zwei Rechtsakte zu Nachhaltigkeitsberichtspflichten vorgelegt. Sie sollen festlegen, wer zukünftig berichten und wie Unternehmen…
Expertenanhörung im Bundestag zum Genehmigungsrecht
Am 19.05. fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine Expertenanhörung statt, in der es um genehmigungsrechtliche Erleichterungen für das Repowering von Windenergieanlagen ging.
EEG-Verordnungspaket soll Weg freimachen für EEG-Umlagebefreiung, ist aber deutlich zu restriktiv, insbesondere für andere Technologien als die Elektrolyse.
Erste Frist bis 14. Mai 2021 zur Zuordnung Technischer Ressourcen zu Steuerbaren Ressourcen abgelaufen.
Bis zum 14. Mai 2021 sollten alle Netzbetreiber ihren am Netz angeschlossenen Anlagenbetreibern einen Vorschlag zur Zuordnung der Technischen Ressource zu den Steuerbaren Ressourcen übermitteln. Dies ergibt sich aus dem mit der BNetzA abgestimmten…
Nach dem wegweisenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wurde innerhalb von nur wenigen Tagen eine Novelle des Gesetzes in das Bundeskabinett eingebracht. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Klimaneutralität bis spätestens 2045 vor und setzt…
Am 22.04.2021 wurde bekannt, dass sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf verschiedene Maßnahmen zur Umsetzung bislang offener Punkte der Bundestagsentschließung zum Ausbau erneuerbarer Energien vom 17.12.2020 verständigt haben.
Verordnung tritt voraussichtlich nach dem Sommer in Kraft
Nach einer langen Verhandlungsnacht haben sich Ministerrat und Europäisches Parlament auf ein EU-Klimagesetz geeinigt. Mit dem Übereinkommen wird die Klimaneutralität der EU bis zum Jahr 2050 rechtlich verankert und das Emissionsreduktionsziel für…
Die Verbände der Energiewirtschaft haben die Bundesländer aufgerufen, eine rechtsverbindliche Regelung zu finden, um Genehmigungsverfahren effektiv zu beschleunigen und die Flächenverfügbarkeit für die Windenergie spürbar zu verbessern. Zuvor hatte…
Am 20. April hat das Bundeswirtschaftsministerium die Verbände über geplante Gesetzesänderungen zum EEG 2021 und KWKG informiert. Mit einer beihilferechtskonformen Ausgestaltung der Anschlussförderung für Windenergie an Land soll eine baldige…
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