Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kann gegenüber einem Energielieferanten die Rücknahme und Rückabwicklung einer unwirksamen Preiserhöhung anordnen. Sie muss sich nicht lediglich auf die Feststellung eines Gesetzesverstoßes beschränken. Das hat das…
Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der bmp greengas und die damit verbundene Nichterfüllung von Lieferverträgen sorgt für große Schäden bei den betroffenen Stadtwerken. Zudem behindert es deren Bemühungen in der Energie- und Wärmewende.
BNetzA untersagt weitere Belieferung von Haushaltskunden
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Energielieferant durch Beschluss verpflichtet, eine fehlende Anzeige des Pausierens der Belieferung von Haushaltskunden umgehend nachzureichen.
Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigt Wirkung
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte im Oktober 2022 gegen Preiserhöhungen der Energieanbieter Primastrom und Voxenergie trotz Preisgarantie eine Musterfeststellungsklage für betroffene Verbraucher eingereicht. Nun kündigen beiden…
Anlass für die Erstellung des Papier war, dass der VKU eine Position zu grundsätzlichen Fragen der aktuellen Wettbewerbssituation auf den Endkundenmärkten für Energie erarbeiten sollte.
LG Tübingen beanstandet Werbung in zwei Fällen als irreführend
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat darüber informiert, dass das Landgericht (LG) Tübingen in zwei Fällen die Werbung für Stromlieferverträge mit Preisgarantien als irreführend und damit unzulässig beanstandet hat.
LG Hamburg gibt Verbraucherzentrale Bundesverband Recht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 15.05.2023 mitgeteilt, dass das Landgericht (LG) Hamburg mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 30.03.2023 | Az.: 312 O 61/22 dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie untersagt hat,…
Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Geschäftsführung fraglich
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein Verfahren zur Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant gegen die gas.de Versorgungsgesellschaft mbH wegen des Verdachts fehlender Leistungsfähigkeit und Unzuverlässigkeit der Geschäftsführung eingeleitet.
OLG Düsseldorf beurteilt Preisänderungen in der „Gaskrise“
Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte mit einer Pressemitteilung vom 23.02.2023, dass das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf an diesem Tag in einem Verfahren der VZ u.a. gegen die ExtraEnergie GmbH auf Unterlassung von Preiserhöhungen in…
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