Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) ist erfolgreich gegen den Werbeflyer eines Photovoltaik-Startups vorgegangen. Die Wettbewerbszentrale hatte mehrere Angaben in dem Flyer gerügt und das Unternehmen zur…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei der Errichtung von Solaranlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden regelmäßig das öffentliche Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien die Belange des Denkmalschutzes…
Das BMWK hat den Gesetzesentwurf aus dem August weiterentwickelt, zudem umfangreiche Regelungen auf über 100 Seiten ergänzt und in dieser Form im Oktober übermittelt. Unter anderem dienen die neuen Regelungsentwürfe der Umsetzung der…
Am 1. November wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Landwärme GmbH vom Amtsgericht Charlottenburg offiziell eröffnet. Weiterhin gibt es im Zuge der Insolvenz viele Unklarheiten und entsprechende Unsicherheiten. Zudem gibt es…
Am 23. Oktober endete die sechswöchige Konsultation zur Kraftwerksstrategie, die mit dem Kraftwerkssicherheitsgesetz umgesetzt werden soll. Der VKU kritisiert, dass Stadtwerke durch die geplanten Regelungen derzeit kaum angesprochen sind. Der weitere…
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat im ersten Rechtszug die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen einen Grundversorger abgewiesen. Danach darf der Grundversorger in seinen Abwendungsvereinbarungen regeln, dass bei nicht…
Wärmepumpen sind ein Schlüssel zur klimafreundlichen Energiezukunft – und die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Energieversorgern und Handwerksbetrieben kann diesen Markt entscheidend stärken. Im Rahmen eines Web-Seminars hat das Bundesministerium…
Im April 2024 hat das zentrale Register für Einheiten- und Komponentenzertifikate (ZEREZ) seinen Betrieb aufgenommen. Mit ZEREZ wurde eine zentrale Datenbank für Einheiten- und Komponentenzertifikate von Erzeugungseinheiten aller Spannungsebenen…
Eine von VKU und DIHK in Auftrag gegebene Studie zeigt auf, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein neues EU-Klimaziel 2040 mit einer Minderung der Treibhausgasemissionen von 90 Prozent erreichbar ist. Statt weiterer Zielverschärfung sollte jetzt der…
Die europäische Strombinnenmarktverordnung fordert, grenzüberschreitende Stromleitungen stärker für den Handel zu öffnen. Deutschland hat einen Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen für den etappenweisen Abbau von bestehenden Netzengpässen enthält.…
Das nordische Hub-Modell kann nicht für ganz Europa dienen. Eine politisch induzierte Schaffung virtueller Handelspunkte gefährdet die hohe Liquidität des Terminhandels in Deutschland, von der auch die angrenzenden kleineren Gebotszonen profitieren.…
Die Debatte zur Einführung und Ausgestaltung eines Kapazitätsmechanismus ist im vollen Gange. Im Plenum der „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ wurden am 11. September alle auf dem Tisch liegenden Optionen diskutiert. Geht es nach dem BMWK, soll…
Der Digitalisierungsbericht des BMWK zum Stand des Smart Meter Rollouts macht dringende Anpassungsbedarfe deutlich, um die Digitalisierung der Energiewende zu beschleunigen. Der VKU fordert zügiges und entschiedenes Handeln, insbesondere, um einen…
Die BNetzA hat die gemeinsame Konsultation der Szenariorahmen Strom sowie Gas und Wasserstoff auf den Weg gebracht. Der VKU erkennt das Bewusstsein der Bedeutung einer ganzheitlichen Netztransformation an.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit drei Urteilen am 25.09.2024 entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung verliert, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von weiteren drei…
Die Energiewirtschaft wird regelmäßig vor neue Herausforderungen gestellt, bevor die Unternehmen überhaupt Zeit genug hatten, die vorherigen Änderungen umzusetzen. Der VKU fordert vom Bundeswirtschaftsministerium Priorisierung, Fokussierung und…
Teilnehmer des nationalen Emissionshandels nach dem BEHG sind zu einem großen Teil verpflichtet am neuen Europäischen Brennstoffemissionshandelssystem (EU-ETS-2) teilzunehmen. Die verpflichteten Unternehmen müssen bereits in 2024 erste Pflichten im…
Der VKU beteiligt sich an der BNetzA-Konsultation der „Fahrpläne für die Umstellung der Netzinfrastruktur auf die vollständige Versorgung der Anschlussnehmer (FAUNA) mit Wasserstoff“. Er bemängelt den fehlenden ordnungspolitischen Rahmen. Eine…
Die EU-Kommission hat Leitlinien über die Anerkennung von Abwärme und -kälte beschlossen. Dem VKU ist es mit einer Verbändeallianz durch intensive Arbeit auf europäischer und nationaler Ebene gelungen, dass die Abwärme aus der energetischen…
Mitte August hat die Landwärme GmbH, einer der größten Biomethanhändler und THG-Quotenhändler in Deutschland, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Charlottenburg gestellt.
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