Deutschland braucht einen klugen Rechtsrahmen mit konsistenten Regeln für den Umgang und die Nutzung von Daten. Auch kommunale Unternehmen benötigen diese Rechts- und Planungssicherheit, um den Wandel hin zu smarten Städten und Regionen gestalten und entsprechend investieren zu können.
Deshalb hat der VKU die neue Studie "Digitale Daseinsvorsorge stärken" der Quadriga Hochschule Berlin unterstützt, die am 29. Januar 2020 veröffentlicht wurde.
Die Studie beschreibt, wie Leitplanken für einen möglichen Rechtsrahmen aussehen können. Konkret schlägt sie vor:
- einen bundesweiten Public Data Space, der kommunalen Unternehmen einen dezentralen Datenaustausch und Kooperationen für neue Smart-City-Lösungen ermöglicht, z.B. mit mittelständischen Unternehmen.
- ein Public Data German Standard, der als Qualitätssiegel mehr Orientierung verschafft, damit insbesondere kleine und mittlere Stadtwerke das Rad nicht immer neu erfinden müssen.
- die PSI-Richtlinie der Europäischen Union 1:1 in nationales Recht umzusetzen und als einen Teil einer konsistenten Datenstrategie zu verstehen.
Insbesondere mit Blick auf die anstehende Datenstrategie der Bundesregierung und die Umsetzung der PSI-Richtlinie ist es wichtig, dass diese Punkte diskutiert werden. Denn ob die Datenstrategie ein Erfolg wird, entscheidet sich auch daran, ob sie die Kommunalwirtschaft als eine elementare Säule des deutschen Standorts stärkt und damit Daseinsvorsorge im digitalen Zeitalter ermöglicht.
Die Studie der Quadriga Hochschule Berlin finden Sie hier: https://www.quadriga-university.com/de/forschung/digitale-transformation/digital-public-affairs.