VKU zum StromVKG
VKU fordert Bundestag zu Nachbesserungen beim StromVKG auf
Nach der ersten Lesung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG, Kraftwerksstrategie) im Bundestag mahnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Nachbesserungen am Gesetzentwurf an.
11.06.26
Nach der ersten Lesung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG, Kraftwerksstrategie) im Bundestag mahnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Nachbesserungen am Gesetzentwurf an.
Berlin, den 11.06.2026. Nach der ersten Lesung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetzes (StromVKG, Kraftwerksstrategie) im Bundestag mahnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Nachbesserungen am Gesetzentwurf an. Der Ansatz, neue steuerbare Kraftwerke für mehr Versorgungssicherheit zu schaffen, sei richtig, sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: „In der aktuellen Ausgestaltung droht das Gesetz jedoch, den Wettbewerb im Kraftwerksmarkt einzuschränken und damit Kosten für Verbraucher und Wirtschaft zu erhöhen.“
Die geplanten Ausschreibungsbedingungen würden Stadtwerke benachteiligen: Unverhältnismäßig hohe finanzielle Sicherheiten, praxisferne Vertragsstrafen und kostenintensive technische Vorgaben stellen für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche Hürden dar. So werden laut VKU Stadtwerke benachteiligt, obwohl sie eine wichtige Rolle für eine sichere Stromversorgung vor Ort spielen.
Weiter kritisiert der VKU die unklare Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). „Die fehlende Verlängerung des KWK-Gesetzes schafft Unsicherheit und bremst Investitionen in effiziente Anlagen“, so Liebing. Ohne Änderungen am Gesetzesentwurf droht zudem eine ungleiche regionale Verteilung neuer Kraftwerke. Versorgungssicherheit erfordert jedoch einen Ausbau in ganz Deutschland. „Wenn der Ausbau neuer, steuerbarer Kapazitäten auf Süddeutschland konzentriert wird, dürfen Nord- und Ostdeutschland nicht abgehängt werden“, so Liebing.
Mit dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland durch den Ausbau steuerbarer Gaskraftwerke und weiterer Kapazitäten sichern. Diese sollen einspringen, wenn Wind- und Solarstrom die Nachfrage nicht decken können.
Die Regelungen des StromVKG basieren auf der mit der Europäischen Kommission erzielten Grundsatzeinigung für eine Ausgestaltung eines Versorgungssicherheitsinstruments im Einklang mit dem EU-Beihilferecht.
Weitere Informationen:
VKU-Pressemitteilung: Kabinett beschließt Kraftwerksgesetz: VKU fordert mehr Wettbewerb (13. Mai 2026)
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.600 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit rund 319.000 Beschäftigten wurden 2023 Umsatzerlöse von über 213 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 19 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 65 Prozent, Wärme 72 Prozent, Trinkwasser 88 Prozent, Abwasser 50 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft hat seit 1990 rund 90 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau und investieren pro Jahr über 1 Milliarde Euro. Zahlen Daten Fakten 2025
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